Borna (ie). Die Ausschreibung zu den Leistungen des Rettungsdienstes für den Landkreis Leipzig und die Region Döbeln steht nun unmittelbar bevor, informiert Landkreissprecherin Brigitte Laux. Das war ursprünglich bereits für Mitte Januar geplant gewesen, musste jedoch – wie berichtet – verschoben werden, da das Einvernehmen der Krankenkassen zu den kostenrelevanten Bestandteilen noch fehlte.
Die Nachverhandlungen seien nun abgeschlossen und die Stellungnahme der Kassen sei eingegangen, informiert Laux. Carola Schneider, die Geschäftsführerin des Rettungszweckverbandes, gehe davon aus, dass die Ausschreibung kommende Woche im Sächsischen Ausschreibungsblatt veröffentlicht wird. Sachsens Gesetz über den Brandschutz, Rettungsdienst und Katastrophenschutz schreibt ein Vergabeverfahren für Notfallrettung und Krankentransport zwingend vor.

Landkreis Bautzen
Rettungsdienst wurde bereits im Jahr 2012 ausgeschrieben, die Vergaben im Juli 2012 erteilt. Die laufenden Verträge enden zum 30. Juni 2017, so dass ab 2016 neue Ausschreibungen vorbereitet werden.

Landkreis Erzgebirgskreis
Keine Informationen

Landkreis Görlitz
Die Ausschreibung wird vorbereitet, die Vergabe soll im III. Quartal erfolgen und ab 01.01.2014 wirksam werden.

Landkreis Leipzig Land
Keine Informationen

Landkreis Meißen
Die Ausschreibung wird vorbereitet.

Landkreis Mittelsachsen
Die Ausschreibung wird vorbereitet, Vergabeverfahren soll Mitte des Jahres 2013 starten.

Landkreis Nordsachsen
Die Ausschreibung wird vorbereitet, die Vergabe soll zum 01.01.2014 erfolgen.

Landkreis Sächsische Schweiz-Osterzgebirge
Keine Informationen

Landkreis Vogtland
Die Ausschreibung wird vom Rettungszweckverband Südwestsachsen derzeit vorbereitet.

Landkreis Zwickau
Die Ausschreibung wird vom Rettungszweckverband Südwestsachsen derzeit vorbereitet.

Stadt Chemnitz
Die Ausschreibung wird vorbereitet.

Stadt Dresden
Vergabeverfahren wurde bereits 2010 durchgeführt.

Stadt Leipzig
Die Ausschreibung wird vorbereitet und soll zur Jahresmitte 2013 erfolgen.

“Service contracts in the fields of civil defense, civil protection, and danger prevention should be excluded from the scope of this Directive. These fields include, in particular, emergency ambulance services, which should be defined as separate from patient transport ambulance services. In order to ensure successful civil protection and emergency response in the interests of the general public, it should be sufficient to apply the principles of primary law.”

Das Europäische Parlament muss den Vorschlag des Ausschusses noch bestätigen, dies ist für den Monat März geplant. Der Ausschuss machte sich mit dieser Position auch die vom Freistaat Sachsen unterstützte Forderung der Bundesratsinitiative 874/11 zu Eigen, die sich gegen eine Ausschreibungspflicht im Rettungsdienst wendet.

Wir haben bei der Staatsregierung angefragt:

1. Kann mit der o.a. Entscheidung nur in jenen Bundesländern auf die europaweite Ausschreibung des Rettungsdienstes verzichtet werden, in welchen das Konzessionsmodell Anwendung findet oder wird diese Entscheidung auch Auswirkungen auf jene Bundesländer haben, die sich für das Submissionsmodell entschieden haben – also auch auf den Freistaat Sachsen?

2. Wird die Entscheidung – sofern sie getroffen wird – Auswirkungen auf derzeit in Vorbereitung befindliche bzw. schon begonnene Ausschreibungsverfahren bei den Trägern des Rettungsdienstes im Freistaat Sachsen haben, und wenn ja, welche?

3. Plant die Staatsregierung eine Novellierung des Gesetzes über den Brandschutz, Rettungsdienst und Katastrophenschutz im Freistaat Sachsen (BRKG), um der veränderten Rechtslage auf europäischer Ebene Rechnung zu tragen?

4. Im Juni 2011 hat die Gesundheitsministerkonferenz beschlossen, sich für eine Verankerung des Krankentransports als medizinische Leistung im SGB V einzusetzen. Die Bundesländer Hessen und Baden-Württemberg erklärten, diese Forderung zum Gegenstand einer gemeinsamen Bundesratsinitiative zu machen. Ist diese Bundesratsinitiative bereits eingebracht und wie wird sich der Freistaat Sachsen zu ihr verhalten?

Eine Antwort erwarten wir Ende Februar.

Will man die Arbeitsbedingungen im Rettungsdienst verbessern, dann muss man in zwei Richtungen arbeiten: Zum einen in die Richtung Politik: Da geht es auf Bundesebene um das SGB V und die dringend notwendige Einstufung des Rettungsdienstes als medizinische Versorgungsleistung. Auf Landesebene um das Rettungsdienstgesetz (wo wir gerade viel Arbeit verrichtet haben). Und auf kommunaler Ebene um die Ausschreibungskriterien für die Dienstleistungsvergabe. Und zum anderen muss man in die Richtung Betrieb/Arbeitgeber arbeiten: Da geht es um tarifliche Regelungen zu Einkommen, Urlaub und Arbeitszeiten, um Betriebsvereinbarungen über Dienstpläne und ehrenamtlichen Einsatz und um konkrete betriebiche Mitbestimmung.

Für die “Baustelle” Betrieb/Arbeitgeber gibts in der DGB-Gewerkschaft ver.di einen starken Partner, der durch seine Größe viel bewegen kann. Doch für die “Baustelle” Politik ist ver.di schon fast zu groß – denn hier haben die Interessen der vergleichsweise kleinen Gruppe Arbeitnehmer im Rettungsdienst gegenüber denen größerer Gruppen einen schweren Stand. Deshalb hat sich in Sachsen die “Arbeitsgemeinschaft Sächsischer Rettungsassistenten und Rettungssanitäter” e.V. (AGSR) gegründet. Sie will fachlicher Ansprechpartner und Interessenvertreter für die Mitarbeiter im Rettungsdienst sein und sich bei Gesetzgebungsvorhaben, Verordnungen oder Anhörungen – kurz: bei politischen Entscheidungen – einmischen. Und sie will den Mitarbeitern im Rettungsdienst eine Stimme geben, und zwar unabhängig von ihrer Zugehörigkeit zu Hilfsorganisationen, Kommunen oder privaten Leistungserbringern.

Wir meinen: Das ist ein lohnenswertes Projekt. Und unterstützen den Aufbau der AGSR nach Kräften. In Dresden gibt es übrigens eine ähnliche Gruppe: Die Gruppe der Mitarbeiter Rettungsdienst (GdMR). Schaut doch bei beiden mal vorbei und überlegt, ob Ihr nicht mitmachen wollt. Es lohnt sich, denn der Rettungsdienst braucht eine starke Stimme in der Politik. Im November soll es voraussichtlich eine größere Veranstaltung und AGSR-Mitgliederversammlung geben – nähere Informationen dazu natürlich wie immer auch auf dieser Seite.

März bis Mai 2012: Ungeahnter Protest
Am 16. März 2012 wird der CDU/FDP-Entwurf für eine BRKG-Novelle veröffentlicht. Die Retter sind vorbereitet: Am gleichen Tag starten sie eine Petition. Auf Papierlisten und im Internet werden Unterschriften gesammelt. Das Echo braucht ein bisschen – aber dann ist es gewaltig: In den ersten fünf Tagen gehen 200 Unterschriften ein, nach zwei Wochen 2.000, drei Wochen 3.000, vier Wochen 5.000. Und dann geht’s tageweise: 28. April 10.000, 30. April 15.000, 1. Mai 20.000. Am 9. Mai 2012 werden dann 30.115 Unterschriften an den Präsidenten des Sächsischen Landtages übergeben – von einer kleinen, aber denkwürdigen Delegation aus ASB, Maltesern, JUH und DRK. Das Gespräch dauert länger als geplant. Und ist ein Augenöffner für beide Seiten: So ist die Situation im Rettungsdienst? denkt der eine; So wenig wissen die über den Rettungsdienst? die anderen.

Juni/Juli 2012: Änderungen erzwungen!
Am 28. Juni 2012 ist der Gesetzentwurf zur Beratung im Innenausschuss. Der intensive Protest hat Wirkung gezeigt: CDU/FDP bringen Änderungsanträge zum eigenen Gesetzentwurf ein. Zwar ist damit das Gesetz noch lange nicht gut. Doch immerhin: Der Betriebsübergang bei Anbieterwechsel wird gesichert, die Wertigkeit des Katastrophenschutzes erhöht. Am 11. Juli 2012 beschließt die CDU/FDP-Mehrheit im Landtag das geänderte Gesetz. Dass sich überhaupt etwas bewegt hat (auch wenn es wenig ist), ist der Erfolg der 30.000 Unterschriften, der vielen Mails und Gespräche.

Pause: Erst mal kurz Sommer!
Anfang Juli haben sich in Chemnitz, Leipzig und Dresden bei den Vernetzungstreffen Leute zusammengefunden, die sich weiter engagieren wollen. Inzwischen hat sich auch eine “Arbeitsgemeinschaft sächsischer Rettungsassistenten und Rettungssanitäter” gegründet. Gemeinsam haben wir viel vor: … Doch erstmal kurz durchatmen und Sommerpause einlegen.

Wir haben viel erreicht – und noch mehr zu tun, um die Arbeitsbedingungen und damit die Qualität im Rettungsdienst zu sichern und zu verbessern!

Mit Inkrafttreten des geänderten Gesetzes über den Brandschutz, Rettungsdienst und Katastrophenschutz im Freistaat Sachsen (BRKG) sind die Träger des bodengebundenen Rettungsdienstes (Landkreise, kreisfreie Städte und Rettungszweckverbände) verpflichtet, die Durchführung der Notfallrettung und des Krankentransportes nach einem Vergabeverfahren auf private Hilfsorganisationen oder andere Unter-nehmer (Leistungserbringer) zu übertragen. Ich bitte um Beantwortung folgender Fragen an die Staatsregierung:

1. Gemäß § 31 Abs. 6 S. 2 SächsBRKG soll das Vergabeverfahren ein Jahr vor Vertragsablauf durchgeführt werden. Wann laufen in den sächsischen Landkreisen, kreisfreien Städten und Rettungszweckverbänden die derzeit gültigen Verträge aus und wann müssen daher der gesetzlichen Regelung zufolge die Vergabeverfahren jeweils durchgeführt werden?
2. Gemäß Begründung des Änderungsantrages I der Koalition soll „der Angebotspreis […] nicht alleiniges Zuschlagskriterium sein. Daneben sollen zumindest die Kriterien Umsetzungskonzept und [ursprünglich „Bereitschaft zur“, wurde dann mit Änderungsantrag II der Koalition gestrichen] Mitwirkung im Katastrophenschutz verbindlicher berücksichtigt werden. Im Übrigen hat der Träger des Rettungsdienstes darauf zu achten, dass eine angemessene Entlohnung der Beschäftigten erfolgt.“ Steht es den ausschreibenden Trägern frei, über die im Gesetz genannten Kriterien hinaus weitere (wirksame) Ausschreibungskriterien zu formulieren und falls ja, welchen Erfordernissen müssten diese genügen, um keinen Bedenken seitens der Rechtsaufsicht zu begegnen?
3. In welcher Art und Weise hat der Träger des Rettungsdienstes auf eine angemessene Entlohnung der Beschäftigten zu achten bzw. wie weist er die Erfüllung dieser Vorschrift gegenüber der Aufsichtsbehörde nach?
4. Welche rechtsaufsichtlichen Maßnahmen würden gegenüber einem Träger ergriffen, dessen Ausschreibung keine Aussagen zum Erfordernis einer angemessenen Entlohnung der Beschäftigten trifft bzw. der den Zuschlag einem Bieter erteilt, dessen Angebot keine angemessene Entlohnung der Beschäftigten vorsieht?
5. Welche Organisationen und Institutionen wurden an der Erarbeitung der neuen Landesrettungsdienstplanverordnung beteiligt?

Die Antwort wird für den 15. August 2012 erwartet und natürlich hier veröffentlicht.