Landtag stellt Gesetzesänderung in Aussicht

14. März 2014

Bei der Behandlung des SPD-Antrages „Bilanz zur Rettungsdienstnovelle“ in der gestrigen Plenarsitzung des Sächsischen Landtages stellten Redner aller Fraktionen dar, dass sie Änderungsbedarf am Gesetz sehen. Die SPD hatte den Antrag eingebracht, um auf die sich verschlechternde Situation der Mitarbeiter im Rettungsdienst aufmerksam zu machen. „Es ist bitter, dass nun all das passiert, wovor wir vor zwei Jahren gewarnt haben“, fasst Friedel die Briefe vieler Rettungsdienstmitarbeiter zusammen, die sie in den vergangenen Wochen erreichten. Die SPD-Fraktion forderte die Staatsregierung auf, Bilanz zu ziehen und die Folgen der Ausschreibungen darzustellen. „Wir wollen, dass die Ausschreibungspflicht aufgehoben wird“, fordert Friedel. „Mittlerweile hat sogar die Europäische Union beschlossen, dass der Rettungsdienst nicht ausgeschrieben werden muss. Denn es sind ja Menschen, die transportiert werden und keine Pakete“. Auch wenn der SPD-Antrag von der schwarzgelben Mehrheit abgelehnt wurde, ist Friedel optimistisch: „Alle Fraktionen haben das Problem erkannt und zugesichert, dass das Gesetz überarbeitet wird. Vor der Landtagswahl im August wird das allerdings nicht mehr passieren. Drei wichtige Dinge bleiben also vorerst zu tun: 1. Das Thema weiter am Laufen halten, damit es über die Wahl nicht vergessen wird, 2. Die bis dahin geplanten Ausschreibungen aussetzen, damit nicht vor einem neuen Gesetz Fakten geschaffen werden und 3. Wählen gehen, damit am Ende eine Landtagsmehrheit gegen die Ausschreibungspflicht steht!“ Die Debatte kann man sich im Videoarchiv des Sächsischen Landtages anschauen (http://www.landtag.sachsen.de/de/aktuelles/videoarchiv/top.do/93/7/nd10188/21417).


Presseschau

13. März 2014
Artikel in der DNN/LVZ

Artikel in der DNN/LVZ


Donnerstag, 13. März Landtagsdebatte zu Rettungsdienst

11. März 2014

Am kommenden Donnerstag steht der SPD-Antrag „“Bilanz zur sächsischen Rettungsdienstnovelle – echter Qualitätsgewinn oder nur Lohndumping auf dem Rücken der Beschäftigten?“ (Drs 5/13846) auf der Tagesordnung des Sächsischen Landtages. Wahrscheinlich am Nachmittag (15/16 Uhr) wird die Drucksache aufgerufen werden. Die Debatte kann wie immer live im Videostream verfolgt werden, am nächsten Tag ist sie dann auch im Videoarchiv dokumentiert. „Wir wollen auf die Verschlimmerung der Zustände im sächsischen Rettungsdienst aufmerksam machen“, so die SPD-Abgeordnete Sabine Friedel. „Aus einer Reihe von Landkreisen erreichen uns ganz konkrete Beispiele: Mitarbeiter werden anlässlich der Neuvergabe gekündigt, müssen wesentlich schlechtere Arbeitsverträge unterschreiben, Lohneinbußen hinnehmen und vieles mehr. Die Ausschreibungen haben viele negative Folgen. Sachsen muss das endlich stoppen!“ Nur wenige Monate nach Verabschiedung des sächsischen Gesetzes zur Ausschreibungspflicht hob die Europäische Union diese Pflicht auf – doch der Freistaat besteht nach wie vor darauf. „Wir wollen ein neues Gesetz“, so Friedel. „Es muss Schluss sein mit der einseitigen Wettbewerbsorientierung im Rettungsdienst – da werden schließlich Menschen transportiert und keine Pakete.“


Rettungsdienst bald wieder Thema im Sächsischen Landtag?

9. Februar 2014

Möglicherweise wird sich der Sächsische Landtag in den nächsten Wochen endlich wieder einmal mit dem Thema Rettungsdienst beschäftigen. Derzeit diskutiert die SPD-Fraktion einen Antragsentwurf: Die Staatsregierung soll Bilanz zur sächsischen Rettungsdienstnovelle ziehen: Gab es mit den bereits gelaufenen Ausschreibungen einen echten Qualitätsgewinn oder hat hier nur Lohndumping auf dem Rücken der Beschäftigten stattgefunden? Wenn die Fraktion beschließt den Antrag einzureichen, dann muss die Staatsregierung Farbe bekennen und auf der Basis erster Erfahrungen in einzelnen Landkreisen belegen, in welcher Weise die Ausschreibungen zur Qualitätsverbesserung beigetragen haben. Denn eine Pflicht zur Ausschreibung besteht seitens der Europäischen Union nicht mehr – dabei war das doch bei der Novellierung des Rettungsdienstgesetzes ein ganz wesentlicher Grund, die bisherhige Verfahrensweise überhaupt zu ändern. Den Rest des Beitrags lesen »


Fernsehtipp: Dienstag, 04.02.2014 um 20:15 Uhr MDR-Umschau

30. Januar 2014

Erfreulicherweise nehmen sich die Medien der Rettungsdienst-Probleme wieder an: Am kommenden Dienstag gibt’s um 20:15 Uhr beim MDR in der „Umschau“ eine Reportage zum Thema Ausschreibungen!


Schwarz auf weiß: Ausschreibung fatal für Arbeitnehmer

30. Januar 2014

Jammerei? Panikmache? Vieles haben wir uns anhören müssen von CDU und FDP, als wir uns gegen die Ausschreibungspflicht beim Rettungsdienst engagierten. Doch nun haben wir schwarz auf weiß, dass unsere Befürchtungen berechtigt waren: Im Landkreis Nordsachsen kam es im Zuge der Ausschreibung zu einem Anbieterwechsel. Der neue Leistungserbringer legt den bisherigen Mitarbeitern unverschämte Arbeitsverträge vor. Kostprobe gefällig?

„Zwischen dem Arbeitgeber und dem Arbeitnehmer besteht Einvernehmen darüber, dass der Arbeitnehmer aufgrund eines bevorstehenden Betriebsübergangs das Recht hat, sämtliche Vertragsbedingungen seines seitherigen Arbeitgebers beim neuen Arbeitgeber uneingeschränkt fortzuführen. Es ist jedoch der ausdrückliche Wunsch des Arbeitnehmers, einen neuen Anstellungsvertrag mit dem Arbeitgeber zu den nachfolgend beschriebenen Bedingungen abzuschließen.“

Was dann folgt, ist alles andere als arbeitnehmerfreundlich: Einsatz an anderen Orten, Beschäftigung in einem anderen Betrieb, Überlassung in einer Tochtergesellschaft, wieder sechs Monate Probezeit, Vertragsstrafen, kein Anspruch auf Höhergruppierung bei zusätzlichen Aufgaben, Zusatzrentenversicherung mit verpflichtendem Charakter … Wer soll denn sowas unterschreiben, mag sich mancher da fragen. Das Schlimme: Wer seinen Job behalten will, hat gar keine andere Chance.


2014: Ausschreibung nicht mehr nötig – aber Sachsen macht ‚Augen zu und durch‘

10. Januar 2014

Wie erwartet beschloss die Europäische Union 2013, dass der Rettungsdienst von der allgemeinen Pflicht zur Ausschreibung ausgenommen wird. Vernünftig! Denn immerhin werden Menschen transportiert, und keine Pakete. Doch wer meint, dass Sachsen diese Chance nutzt, um sein falsches Gesetz zu korrigieren, wird eines Besseren belehrt: Weder das fachlich zuständige Innenministerium noch die CDU-FDP-Regierungskoalition will die europäische Entscheidung in Sachsen umsetzen. ‚Augen zu und durch‘ scheint das Motto zu sein. Das sächsische Gesetz blieb unangetastet und alle Versuche, etwas in Bewegung zu setzen, wurden schroff abgelehnt. In den Landkreisen Sachsens laufen die Ausschreibungen bzw. sind bereits abgeschlossen. Mit zum Teil verheerenden Ergebnissen. Und selbst Kommunen, die ihre Ausschreibung arbeitnehmerfreundlich gestalten wollte, mussten feststellen: Es geht nicht. Denn zum einen nimmt ihnen das sächsische Rettungsdienstgesetz jede Möglichkeit, zusätzliche Vergabekriterien einzuführen. Und zum anderen steht das sächsische Vergaberecht dem entgegen. Denn auch ein Versuch von SPD und Linken, ein Vergabegesetz mit sozialen Kriterien wie Tariftreue einzuführen, wurde im Landtag abgeschmettert. Und so lässt Sachsen leider jede Chance ungenutzt, denen, die anderen helfen, selbst unter die Arme zu greifen.