Sachsen plant, mit einem neuen Gesetz den Rettungsdienst vollständig dem Wettbewerb zu unterwerfen. Die Kommunen sollen zur Ausschreibung des Rettungsdienstes verpflichtet werden (Submissionsmodell). Den Zuschlag erhält dann das „wirtschaftlichste“ Angebot.

Um Aufträge zu erhalten, müssen sich die Rettungsdienstleister künftig gegenseitig unterbieten. Dadurch entsteht ein enormer Druck, so viel Geld wie möglich einzusparen: Bei den Löhnen der Mitarbeiter, bei der Wartung der Fahrzeuge und bei der Pflege der Rettungsmittel und Geräte.

Wir wollen das nicht zulassen. Die Rettung von Unfallopfern, die Hilfe bei medizinischen Notfällen und der Transport von kranken Menschen dürfen nicht dem freien Markt ausgesetzt werden! Hier zuerst und allein nach Kosten zu fragen, ist inhuman.

Wir fordern deshalb die Staatsregierung und die demokratischen Fraktionen des Landtages auf: Rettet den Rettungsdienst!

  • Wir fordern ein Gesetz, das für die Patienten eine gute, schnelle und sichere medizinische Versorgung gewährleistet.
  • Wir fordern ein Gesetz, das der schweren Arbeit und der großen Verantwortung des Rettungspersonals gerecht wird.
  • Wir fordern ein Gesetz, das den Kommunen und den Rettungsdienstleistern Qualität und Kontinuität bei Notfallversorgung und Krankentransport ermöglicht!
  • Wir fordern ein Gesetz ohne Ausschreibungspflicht (Konzessionsmodell), das die Kommunen im Rahmen ihrer Selbstverwaltung über die Organisation ihres Rettungsdienstes entscheiden lässt.
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