Sachsen-Anhalt wechselt zum Konzessionsmodell

Magdeburg l In Sachsen-Anhalt soll die Vergabe von Rettungsdienstleistungen ab 2013 nach dem Konzessionsmodell erfolgen. Dies sieht ein Gesetzentwurf von Innenminister Holger Stahlknecht (CDU) vor, den er voraussichtlich im April dem Kabinett vorlegen will.

Um die Auftragsvergabe von Rettungsdienstleistungen gibt es seit dem Urteil des Europäischen Gerichtshofes vom 29. April 2010 erheblichen Wirbel: Die Vergabe erfolgte in Sachsen-Anhalt bis dahin nach dem Submissionsmodell, bei dem zwischen Leistungserbringern, unter anderen Hilfsorganisationen wie DRK, Johanniter oder Malteser, und den Trägern der Rettungsdienste, den Landkreisen, eine Geschäftsbeziehung zustande kam. Die EU-Richter hatten entschieden, dass beim Submissionsmodell das europäische Vergaberecht anzuwenden ist.

Das Oberlandesgericht Naumburg hatte dann in seiner Entscheidung vom 4. November 2010 vor dem Hintergrund des Urteils des Europäischen Gerichtshofes entschieden, dass der Rettungsdienst nach den Vorschriften des Wettbewerbsrechts förmlich auszuschreiben ist und die bisherige Praxis in Sachsen-Anhalt für in Teilen nicht rechtskonform erklärt. Zwischenzeitlich hatte der Landtag eine Übergangsregelung verabschiedet.

Zustimmung bei Hilfsorganisation ist groß

Der Innenminister will dem Kabinett noch im April einen Eu-konformen Gesetzentwurf vorlegen. Danach soll die Vergabe von Rettungsdienstleistungen nach dem Konzessionsmodell erfolgen. Die Leistungserbringer erhalten eine Konzession zur Durchführung der Rettungsleistungen, die dann direkt mit den Krankenkassen abrechnen. „Die Zustimmung bei den Hilfsorganisationen zu diesem Modell ist sehr groß“, so der Minister im Volksstimme-Gespräch. Die Landkreise als Träger der Rettungsdienste hätten mit diesem Modell wesentlich größeren Einfluss auf die Gestaltung der Rettungsdienste und die Auswahl der Anbieter. Ein Kriterium soll auch eine tarifgerechte Vergütung sein.

Gestern hatte Stahlknecht die Eckpunkte dem Landesbeirat Rettungsdienst vorgestellt. Vorgesehen ist weiter, auch die Möglichkeit zu schaffen, Konzessionen für die Wasser- und die Bergrettung, zum Beispiel im Harz, zu vergeben. In dem Entwurf, der im Juni dem Landtag zugeleitet werden und am 1. Januar 2013 in Kraft treten soll, werden auch die Krankenhäuser stärker in die Bereitstellung von Notärzten eingebunden. Vorgesehen sind strengere Prüfmöglichkeiten durch die Kassenärztliche Vereinigung (KV), wenn die Kliniken kein Personal zur Verfügung stellen. Einen zwangsweisen Zusammenschluss der derzeit 14 Leitstellen, wie seit Jahren von den Kassen gefordert, soll es nicht geben. Sie präferieren aus Kostengründen 3 bis 4 Leitstellen im Land, die die Rettungsdiensteinsätze koordinieren. „Das müssen die Kassen aushalten. Wir wollen hier keine Nebenkriegsschauplätze eröffnen“, so Stahlknecht. „Wichtig ist, dass die Versorgung der Bürger mit Rettungsdienstleistungen gesichert ist.“

Die Hilfsfrist von zwölf Minuten vom Notruf bis zum Eintreffen des Rettungsdienstes soll weiter bestehen bleiben. In Sachsen-Anhalt wird der Rettungsdienst derzeit im Auftrag der Landkreise von regionalen Hilfsorganisationen wie DRK, Johanniter, Arbeitersamariterbund, Maltesern und Eigenbetrieben der Landkreise mit rund 1500 Rettungssanitätern und -assistenten abgesichert. Die Hilfsorganisationen können sich künftig wie andere Anbieter um eine Konzession im Rettungsdienst bewerben.

 
 

URL: http://www.volksstimme.de/nachrichten/sachsen_anhalt/791791_Bald-Konzessionen-fuer-Rettungsdienste.html

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