Sachsens Rettungsdienst ruft um Hilfe

[Artikel aus der Sächsischen Zeitung, 30.03.2012 von Gunnar Saft]

Künftig sollen nur noch die Anbieter mit den geringsten Kosten den Versorgungszuschlag erhalten. Nicht nur den Patienten, auch den Rettungsmitarbeitern drohen damit Nachteile. Den sächsischen Rettungsdiensten droht bald ein harter Wettbewerb um die jeweils niedrigsten Einsatzkosten. Der Grund: Nach einem aktuellen Gesetzentwurf von CDU und FDP sind die Kommunen angehalten, den Zuschlag für die Rettungsversorgung künftig vor allem an den preisgünstigsten Anbieter zu erteilen.

Das brisante Papier wurde erst vor wenigen Tagen in den Landtag eingebracht und soll am 26. April auf einer öffentlichen Anhörung vorgestellt werden. Die Betroffenen laufen allerdings bereits jetzt dagegen Sturm – allen voran die Mitarbeiter der Rettungsdienste. Nicht zu Unrecht befürchten sie, dass der drohende Konkurrenzkampf um das günstigste Versorgungsangebot zuerst auf ihren Rücken ausgetragen wird, da rund 80 Prozent der bei den Rettungsdiensten anfallenden Kosten aufs Personal entfallen. Dort weiter zu sparen, ist aus ihrer Sicht aber nicht möglich. Obwohl viele Rettungsassistenten und Rettungssanitäter schon heute per Arbeitsvertrag verpflichtet sind, zusätzlich mehrere Stunden im Monat umsonst oder für ein geringes Handgeld zu arbeiten sowie regelmäßig unbezahlten Bereitschaftsdienst leisten, liegen die Bruttogehälter gerade bei privaten Anbietern meist noch unter 1600 Euro.

Petition soll Gesetz stoppen

Das nun absehbare Anbietergerangel um möglichst billiges Personal und billige Einsatztechnik dürfte dann auch negative Auswirkung auf die medizinische Versorgung haben, warnen die Mitarbeiter. Unterstützt werden sie dabei von der SPD-Landtagsabgeordneten Sabine Friedel. „Der Rettungsdienst gehört zur Daseinsfürsorge und ist kein Wettbewerb. Hier werden nicht Pakete transportiert, sondern Menschen“, meint die Politikerin.

Tatsächlich berichten etliche Rettungsmitarbeiter der SZ, dass es bereits heute zur ihrem Arbeitsalltag gehört, gesetzliche Vorschriften aus Kostengründen zu unterlaufen. Fehlt es zum Beispiel beim Transport von schweren Patienten wie so oft an der eigentlich vorgeschriebenen Spezialtechnik samt Bedienungspersonal, müssten sie das notgedrungen ohne Technik und ohne Versicherungsschutz selbst übernehmen.

Inzwischen haben sie landesweit zu einer Unterschriftensammlung aufgerufen, um mit einer Petition an den Landtag das neue Rettungsdienst-Gesetz noch zu stoppen. Auch aus Sicht von Sabine Friedel gibt es dazu vernünftigere Alternativen. So sei es zwar richtig, dass die EU eine Überarbeitung der bisherigen Auftragsvergabe in Sachsen angemahnt hat. Die Behauptungen von CDU und FDP, dass deshalb das sogenannte Submissionsmodell, bei dem vor allem finanzielle, aber kaum qualitative Vergabekriterien eine Rolle spielen, verschärft werden muss, seien aber falsch. Sachsens Kommunen könnten im Gegenzug Konzessionen an einzelne Rettungsdienste erteilen und müssten dabei nicht automatisch den billigsten Anbieter berücksichtigen. Länder wie Bayern oder Baden-Württemberg hätten das Konzessionsmodell längst eingeführt.

Kommunen: Hohes Risiko!

Tatsächlich werden auch Sachsens Kommunen unter dem geplanten Gesetz leiden. So sind sie dann gezwungen, eigene Technik, Fahrzeuge und auch Immobilien, die sie bisher an die von ihnen bestellten Rettungsdienste vermieteten, zum Großteil an private Anbieter abzutreten. An den Einnahmen von 160 Millionen Euro, die die Krankenkassen allein im Vorjahr in Sachsen für Rettungseinsätze zahlten, sind sie damit nicht mehr beteiligt.

Zudem warnen sie vor gefährlichen Rettungslücken. Mischa Woitscheck vom Städte- und Gemeindetag nimmt den Gesetzgeber vorab klar in die Pflicht. „Wer Kosten sparen will, muss aber auch das Risiko ausschließen, dass im Fall einer Pleite privater Anbieter ganze Gebiete lange unversorgt bleiben.“

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