Sächsische SPD-Fraktion für Konzessionsmodell

Die SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag hat ein Positionspapier zum BRKG-Entwurf vorgelegt: „Der CDU/FDP-Gesetzentwurf ist eine große Bedrohung für den Rettungsdienst in Sachsen“, heißt es dazu in einer Mitteilung. „Geht es nach schwarz-gelb, sollen die Kommunen diesen Bereich der Daseinsvorsorge alle paar Jahre europaweit ausschreiben. Wichtigstes Kriterium für die Auftragserteilung wird allein der Preis sein. Das wird zu einem ruinösen Wettbewerb unter den Rettungsanbietern – Wohlfahrtsverbände wie private Unternehmen – führen. So darf man mit diesem Thema nicht umgehen. Schon heute besteht ein großer Kostendruck. Deshalb gibt es vielerorts nicht die Arbeitsbedingungen und Löhne, die der schweren Arbeit des Personals angemessen wären. Schließlich werden im Rettungsdienst keine Pakete transportiert, sondern Menschen. Wir fordern die Koalition auf, dem Beispiel vieler anderer Bundesländer zu folgen: Bayern, Baden-Württemberg und Hessen setzen auf das sogenannte Konzessionsmodell. Das ist der richtige Weg – denn so wird der Wettbewerb im Auswahlverfahren um Qualität geführt und nicht um den Preis. Erst in der letzten Woche hat auch unser Nachbar Sachsen-Anhalt den Schritt zum Konzessionsmodell hin angekündigt. Kurz vorher verabschiedete Niedersachsen ein entsprechendes Gesetz. Wir stehen an der Seite des Rettungsdienstpersonals. Sachsen braucht ein Gesetz, das der schweren Arbeit und der großen Verantwortung im Rettungsdienst gerecht wird. Und das eine gute und schnelle medizinische Versorgung in Sachsen sicherstellt. Die Rettung von Unfallopfern und die Hilfe bei medizinischen Notfällen dürfen nicht dem freien Markt ausgesetzt werden. Hier zuerst und allein nach Kosten zu fragen, ist zutiefst inhuman.“

Positionspapier der SPD-Fraktion

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