4000 Stimmen gegen neues Gesetz für Rettungsdienst

[Dresdner Neueste Nachrichten, 19.04.2012] Dresden (DNN/I.P.). Seit vier Wochen macht die Initiative „Rettet den Rettungsdienst!“ gegen das von CDU und FDP vorgelegte Gesetz für den Rettungsdienst in Sachsen mobil. 3731 Unterschriften sind bisher gesammelt worden (1569 offline und 2172 online). Das teilte Mitinitiatorin Sabine Friedel mit. Gemeinsam mit Verdi-Landesbezirksleiter Thomas Voß hat die SPD-Landtagsabgeordnete die Initiative gestartet.

Als „Rückenwind“ für ihre Aktion betrachten sie eine Stellungnahme des Bundesrats. Die Länderkammer habe sich auf ihrer jüngsten Sitzung gegen eine generelle Ausschreibungspflicht beim Rettungsdienst ausgesprochen. „Eine offene Ausschreibung unter dem Gesichtspunkt der Kostenminimierung und anderen vergaberechtlichen Aspekten würde dazu führen, dass die Schnittstelle zwischen Rettungsdienst und Katastrophenschutz ebenfalls kommerzialisiert würde. Im Ergebnis würde dies massive Qualitätsverluste mit sich bringen“, zitiert Friedel aus der Position des Ländergremiums (abrufbar unter http://www.sachsen-retten.de).

Kommende Woche wird es zu dem Thema eine öffentliche Sachverständigenanhörung des Innenausschusses im Landtag geben. Am 26. April 2012 (10 Uhr) befasst sich das Gremium mit dem Gesetzentwurf der Koalitionsparteien FDP und CDU. Die Initiative „Rettet den Rettungsdienst!“ will dabei auf der Besuchertribüne deutlich Präsenz zeigen, kündigte Friedel an. Noch drei Wochen lang, bis Anfang Mai, würden außerdem weiter Unterschriften gesammelt. Die Übergabe soll zur Plenarsitzung am 9. Mai erfolgen.

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