Experten gegen Änderungen beim Rettungsdienstgesetz

[Bericht von Dresden Fernsehen] Der Rettungsdienst in Sachsen soll neu geregelt werden. Dafür hat die Koalition von CDU und FDP einen Gesetzentwurf vorgelegt. Doch der stößt auf Kritik. Die Mitarbeiter der Rettungsdienste in Sachsen schlagen Alarm. Das sogenannte Blaulichtgesetz soll geändert werden. Der Gesetzesentwurf von CDU und FDP sieht vor, dass in Zukunft auch Rettungsmittel wie Autos und Medizintechnik mit ausgeschrieben werden. Dagegen wendet sich die Arbeitsgemeinschaft der Berufsfeuerwehren in Sachsen.

Die CDU im Landtag verteidigt dagegen den Gesetzesentwurf, die Gefahr des Lohndumpings sei nicht gegeben. Unter den Rettungsdienstmitarbeitern formiert sich aber breiter Widerstand vom Vogtland bis in die Lausitz. Im Büro der Dresdner SPD-Landtagsabgeordneten Sabine Friedel stapeln sich die Unterschriftenlisten, über 4000 haben schon ihre Stimme gegen den Gesetzesentwurf abgegeben.

Anfang Mai sollen die Unterschriften an den Petitionsausschuss im Dresdner Landtag übergeben werden. Bereits am kommenden Donnerstag gibt es im Landtag eine Expertenanhörung zu dem Thema. Viele Rettungsdienstler hoffen, dass das letzte Wort in Sachen Blaulichtgesetz noch nicht gesprochen ist.

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