Die längste Anhörung, die es je gab…

… ist um 15:30 Uhr (nach 5 1/2 Stunden) zu Ende gegangen. Auch wenn viele der Sachverständigen zum großen Teil die juristischen Komplexitäten hin- und hergewägt haben, gab es doch ein paar handgreifliche Ergebnisse und erfreuliche Dinge:

1. Die Besuchertribüne war voll – DANKE allen, die da waren.
2. Früh vor der Anhörung haben uns insgesamt 2.700 Unterschriften erreicht – DANKE fürs Sammeln, das dürfte uns über die 8.000er Grenze bringen!
3. Das Medieninteresse war groß – sowohl bei der Anhörung als auch bei unserem Pressegespräch mit Rettungsdienstmitarbeitern. Mal schauen, was die Zeitungen morgen draus machen…
4. Lediglich 2 der 13 Sachverständigen halten den Gesetzentwurf für gut. Alle anderen sehen zum Teil gravierende Probleme und haben für Änderungen plädiert.
5. Es wurde deutlich, dass der Gesetzentwurf den Betriebsübergang NICHT sichert.
6. Es wurde deutlich, dass die Träger (Kommunen) mit dem Gesetzentwurf GROSSE Schwierigkeiten haben, insb. wegen des Sicherstellungsauftrages, den zu erfüllen ohne Fahrzeuge schwierig sein wird.
7. Es wurde einmütig empfohlen, statt einer Bereitschaft zur Mitwirkung im Bevölkerungsschutz als Zuschlagskriterium eine tatsächliche Mitwirkung im Bevölkerungsschutz als Eignungskriterium vorzusehen.
8. Zumindest der Abgeordnete Bandmann (CDU) machte deutlich, dass eine Anhörung immer dazu da sei, neue Sachverhalte zu erfahren und die im weiteren Gesetzgebungsprozess neu abzuwägen. Mehr wolle er dazu nicht sagen, aber man würde ihn schon verstehen.

Leute, der Drops ist noch nicht gelutscht!

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