Live-Ticker Sachverständigenanhörung

Soeben wurde die Anhörung eröffnet +++ 13 Sachverständige +++ Dr. Markus Bach, Rechtsanwalt Dresden: Zwei Grundziele fürs Gesetz – Sicherstellung der Rettung und Qualität der Rettung +++ Gesetzentwurf wird dem noch nicht gerecht +++ Kommunale Träger müssen Sicherstellungsauftrag erfüllen +++ bei kompletter Ausschreibung haben Träger keine sachlichen Ressourcen (Fahrzeuge …) mehr, um im Insolvenzfall eines Leistungserbringers den Rettungsdienst sicherzustellen +++ Künftige Qualität der Versorgung außerdem fraglich, denn regelmäßiger Leistungserbringerwechsel unterbricht personelle Kontinuität +++ komplette Ausschreibung führt dazu, dass Betriebsübergang 613a BGB NICHT greift, da mit dem Fahrzeug auch die Betriebsstätte wegfällt und damit kein Anspruch auf Übernahme zum neuen Leistungserbringer besteht +++ Folge: Erfahrene (und teurere) Mitarbeiter werden nicht übernommen, die anderen zu schlechteren Konditionen +++ Wilma Bär, Johanniter-Unfall-Hilfe Leipzig: Gesetzentwurf gelingt es NICHT, Qualität und Kontinuität zu sichern, diese werden Wirtschaftlichkeit geopfert +++ Rettungsdienstmitarbeiter sind wichtigster Bestandteil des Rettungsdienstes +++ haben schwere körperliche und psychische Belastungen und viel Verantwortung +++ wir brauchen Festschreibung der Tarifbindung im Gesetz +++ wenn alle sieben Jahre die Karten neu gemischt werden, sind viele Dinge nicht mehr sinnvoll: Gesundheitsmanagement, Aus- und Weiterbildung, Personalentwicklung… +++ Bedingungen der Leistungsfähigkeit müssen im Gesetz deutlich beschrieben werden +++ Gesetzentwurf macht Arbeitsplätze unsicher – wie soll da Qualität und Motivation noch sichergestellt werden +++ Ehrenamt im erweiterten Rettungsdienst: Ausschreibung und Vergaberecht demontieren auch das Ehrenamt +++ Rettungsdienst und Krankentransport sind Aufgaben der Daseinsvorsorge – nicht im Vergaberecht abbildbar, das zeigen auch die Erfahrungen der letzten Jahre +++ Kommunalisierung kann nur in ausgewählten Fällen eine Lösung sein +++ Warum verschließt sich Landesregierung einem Wechsel zum Konzessionsmodell? +++ Wieso hat sich Sachsen im Bundesrat gegen eine generelle Ausschreibungspflicht ausgesprochen, macht hier aber genau das Gegenteil? +++ Dr. Christian Braun, Rechtsanwalt Leipzig: Aufgabenträger (Kommunen) hatten bisher die Strategie, veraltete und verkrustete Strukturen bewahren zu wollen +++ Die Musik spielt in Europa, nicht in Sachsen, Vergaberecht ist nun mal so +++ Konzessionsmodell ist genauso an Wettbewerb und Transparenz gebunden wie Submission, führe aber zu mehr Gerichtsverfahren +++ Ausschreibungen gewinnen trotzdem immer die Hilfsorganisationen, also sei keine Aufregung nötig +++ weitere (Re-)Kommunalisierung sei mit Bundesverfassungsgericht nicht in Einklang zu bringen +++ ist außerdem teurer, kann man nur machen, wenn Geld einem egal ist +++ absolut richtiger und zielführender Gesetzentwurf, der europäische und deutsche Normen umsetzt +++ Gesetzgeber tut gut daran, sich bei sozialen und innovativen Kriterien zurückzuhalten – das könnten die Träger vor Ort machen +++ Kritik am Gesetzentwurf ist sowohl juristisch als auch tatsächlich nicht nachvollziehbar +++ Thomas Heyn, Rettungszweckverband Westsachsen: besonderer Augenmerk auf § 29 (Beschaffung von Fahrzeugen und Ausrüstung) +++ vorgeschlagene Regelung kann aus Sicht er Träger nicht akzeptiert werden +++ Einvernehmen mit Kostenträgern ggf. nur schwer herstellbar, im Schiedsverfahren gibts für die Träger keinen Verwaltungsrechtsweg +++ Besser wäre, wenn Träger über die Vorhaltung der Fahrzeuge etc. selbst entscheiden kann, bisherige Regelung (Wahlfreiheit) sollte beibehalten werden +++ Träger muss zentralisierte Beschaffung von Fahrzeugen und Ausstattung machen können, das führt zu Standardisierung, Qualitätssteigerung und Kostenersparnis (z.B. bei KFZ-Versicherungen etc.) +++ Insolvenzfall wäre großes Risiko für Träger +++ 613a BGB: Es ist sehr fraglich, ob Betriebsübergang anzuwenden ist, da Betriebsmittel im Eigentum des ausscheidenden Leistungserbringers – damit fällt Betriebsübergang weg +++ großes Problem für Mitarbeiter => keine Arbeitsplatzsicherheit +++ Veronika Lowke, Sächsischer Landkreistag: Wichtigstes Kriterium einer Neuregelung muss rechtssicheres Verfahren sein +++ bisherige Regelung § 29 hat sich bewährt (Wahlfreiheit), daran sollte festgehalten werden +++ vorgesehene Neuregelung § 29 ist NICHT klar und einfach und rechtssicher, da Einvernehmen mit Kostenträgern nicht näher beschrieben ist und rechtliche Auseinandersetzungen zu befürchten sind +++ vorgesehene Neuregelung § 29 ist auch schlecht wegen des Sicherstellungsauftrages der Träger – der ist dadurch nicht erfüllbar +++ Fahrzeuge im Eigentum des Träger ist wirtschaftlicher, da Vorhaltungskosten geringer sind durch Möglichkeit des Ausgleiches von Bedarfen an unterschiedlichen Orten +++ Bereitschaft zur Mitwirkung im Katastrophenschutz ist kein ausreichendes Kriterium – nicht verbindlich, für die Träger nicht verlässlich +++ Landkreistag zweifelt, ob Konzessionsmodell besser sein wird, Kommunalisierung ist mögliche Alternative – aber derzeitige Aufgabenteilung hat sich bewährt +++ Andreas Rümpel, Amtsleiter Feuerwehr Dresden: Bürger haben Recht auf Schutz von Gesundheit und Leben +++ Rettungsdienst ist sehr komplexes und hochsensibles System, wenn man an einzelnen Stellschrauben dreht, kann das gravierende Folgen haben +++ Submissionsmodell kann durchaus ein gutes Verfahren sein +++ Wettbewerb hat allerdings nicht zu den erhofften Einsparungen geführt +++ durch Wechsel der Leistungserbringer ist Unzufriedenheit bei Personal eingezogen +++ Fahrzeugvergabe ist KEINE Lösung für Unterbindung von Lohndumping +++ Beschaffungskosten und Versicherungen sind für Träger wesentlich günstiger als für Leistungserbringer +++ Personalkosten sind nun einmal Hauptkosten des Rettungsdienstes: Ist der Rettungsdienst überhaupt markt- und wettbewerbstauglich?? +++ Ausschreibung der Fahrzeuge macht den Weg erst frei für Lohndumping, weil Betriebsübergang nach § 613a ausgehebelt wird +++ wechselnde Arbeitgeber alle 5 bis 7 Jahre und keine Perspektiven über die Zeit hinaus wird für Personal zu großer Demotivation führen +++ Prof. Josef Ruthig, Universität Mainz: Bevölkerungsschutz ist Teil der Daseinsvorsorge +++ Konzessionsmodell ist keine taugliche Alternative, da die Unterschiede zum Submissionsmodell immer geringer werden +++ Gesamtausschreibung (Personal und Fahrzeuge) ist wettbewerbskonformer +++ bloße „Bereitschaft“ zur Mitwirkung im Katastrophenschutz ist noch kein geeignetes Kriterium +++ Grundsatzdiskussion über Daseinsvorsorge-Charakter des Rettungsdienstes ist möglich und nötig – aber auf Bundesebene +++ unter den derzeitigen Rahmenbedingungen ist Gesetzentwurf geeignetes Mittel zur Regelung +++ Kathrin Seubert, Sächsischer Städte- und Gemeindetag: § 29 Abs. 3 wird abgelehnt – Vorhaltung der Fahrzeuge wird komplett auf Leistungserbringer übertragen, das gefährdet Sicherstellungsauftrag +++ Einvernehmen mit den Kostenträgern ist ebenfalls abzulehnen, Regelung verstößt gegen Bundesrecht, da dies den Kostenträgern einen Teil des Sicherstellungsauftrages zuweist +++ Letztentscheidung einer Schiedsstelle ist außerdem abzulehnen, führt zu zusätzlichen Kosten für die Träger und es gibt keinen Rechtsschutz zu Entscheidungen der Schiedstelle +++ Mitwirkung im Katastrophenschutz muss im TATSÄCHLICHEN Umfang berücksichtigt werden, nicht nur die Bereitschaft +++ Submissionsmodell ist – wenn richtig gemacht – rechtssicher und führt zu den geringsten Umbrüchen +++ Rainer Striebel, AOK plus / Gesetzliche Krankenversicherungen in Sachsen: Kostenträger sprechen sich für Submissionsmodell aus +++ Vergabezeitraum von sieben Jahren erscheint zu lang, fünf Jahre wären besser +++ Submissionsmodell fördert Wettbewerb, gleichzeitig ist das Verfahren rechtssicher +++ Katastrophenschutz muss statt Zuschlagskriterium zum Eignungskriterium werden, das ist rechtssicher und sachlich angemessen +++ vollumfängliche Leistungsvergabe ist gut (Personal und Fahrzeuge) – das würde Lohndumping vermindern, wäre wirtschaftlicher, da die Leistungserbringer wirtschaftlicher beschaffen können +++ zum Sicherstellungsauftrag: Insolvenzfälle sind extrem selten, außerdem wird dann in vielen Fällen der Betrieb fortgeführt, Sorgen sind daher nicht nachvollziehbar +++ Kostenträger sind klar gegen Konzessionsmodell +++ sind außerdem gegen Kommunalisierung / Verstaatlichung, da damit Hilfsorganisationen ausgeschlossen werden und der Wettbewerb um Wirtschaftlichkeit und Qualität nicht mehr stattfindet +++ neues Gesetz soll Trend der massiven Kostensteigerung stoppen +++ Innocent Töpper, Rettungsassistent Malteser Dresden: (der einzige Mitarbeitervertreter…) machen uns ernsthaft Gedanken über Zukunft des Berufsstandes +++ zentrale Frage bei Novellierung muss eigentlich lauten: Was erwarten wir als Patienten vom Rettungsdienst? Schnelle und sichere Rettung mit gut ausgebildetem Personal +++ dem stehen einige problematische Punkte entgegen. z.B. Verringerung der Anforderungen an die Notarztausbildung +++ § 29 Mitausschreibung der Fahrzeuge gefährdet Sicherstellungsauftrag der Träger +++ Betriebsübernahme nach 613a BGB bei Mitausschreibung der Fahrzeuge nicht gesichert – Lohnspirale nach unten bei Leistungserbringerwechsel +++ erfahrene Rettungsassistenten werden gebraucht, aber durch diese Regelung ist deren Fortbeschäftigung gefährdet +++ bereits jetzt niedriger Verdienst: junge Leute gehen mit 1.400 EUR bei 48 Stunden nach Hause, künftig noch schlimmer? +++ Fahrzeugausschreibung führt zu Heterogenität und damit zu Qualitätsabfall und höheren Kosten, da Synergien nicht mehr genutzt werden (leistungserbringerübergreifender Ausgleich bei Fahrzeugausfall) +++ „Bereitschaft“ zur Mitwirkung im Bevölkerungsschutz nicht ausreichend +++ im Mittelpunkt der Novellierung steht NICHT das Wohl der Patienten, sondern offenbar der Wunsch nach kurzfristiger Kosteneinsparung +++ Motivationsverlust für Kolleginnen und Kollegen, Qualität nicht mehr gesichert +++ Ausrichtung des BRKG an Wirtschaftlichkeit ist abzulehnen +++ Sebastian Witt, Rechtsanwalt Bonn: Rechtsanwaltskanzleien verdienen gutes Geld mit Vergabeverfahren +++ Ausschreibungen rechtssicher zu gestalten, ist immer schwierig +++ Ausschreibung will auf Wirtschaftlichkeit abstellen – zu mindestens 50 Prozent wird der Preis eine Rolle spielen +++ Ist aber Rettungsdienst allein über die Kostenseite gestaltbar, oder sollte es nicht weitere Kriterien geben? +++ 2010 Kommunalisierung des Rettungsdienstes im Bergischen Land begleitet, dabei ging es um vier Kriterien: Qualität, Leistungsfähigkeit, soziale Faktoren, Kosten +++ 75 Prozent aller Kosten im Rettungsdienst sind Personalkosten – Kostenersparnis ist zum größten Teil nur über Personalkosten möglich +++ die meisten Arbeitgeber werden Leistungserbringerwechsel zum Anlass nehmen, um neue Verträge und Konditionen anzubieten +++ Gesetzesvorschlag ist an verschiedenen Stellen unzureichend: Fahrzeugbergabe, Betriebsübergang 613a BGB, Submissionsmodell wirklich sinnvoll? öffentliche Leistungserbringung ist in vielen Bundesländern ein gutes Mittel der Wahl +++ Rüdiger Unger, DRK Landesverband Sachsen: Wir hätten uns einen anderen gesetzlichen Ansatz in Sachsen gewünscht (Bemerkung: DRK hat in vielen Bundesländern für Konzession plädiert), konzentriert sich aber jetzt auf vorgelegten Gesetzentwurf +++ [zwischenzeitlich ist der zuständige Staatsminister des Innern Markus Ulbig (CDU) dazu gekommen – der, der im Bundesrat mit gegen die generelle Ausschreibungspflicht gestimmt hat ;-)] +++ Verknüpfung Rettungsdienst und Bevölkerungsschutz ist zu gering im derzeitigen Entwurf, muss verbindliches, unausweichliches Kriterium sein +++ Sicherung der Qualität des Personals muss gewährleistet sein +++ Probleme an Fahrzeugausschreibung sind nicht nachvollziehbar, in anderen Bundesländern ist Beschaffung durch Leistungserbringer auch kein Problem +++ Fahrzeuge und 613a Betriebsübergangsfrage ist juristisch umstritten, es gibt solche und solche Entscheidungen +++ Insolvenzfall ist über Sicherungsvereinbarungen problemlos abzusichern +++ Ralf Vogt, Rechtsanwalt private Rettungsdienste: Gesetzentwurf greift auch aus Sicht der privaten Rettungsdienste zu kurz +++ er führt zu Monopolbildung, Auflösung der Verzahnung zwischen Rettungsdienst und Katastrophenschutz und ist innovationsfeindlich +++

Nachdem alle Sachverständigen ihre Stellungnahmen abgegeben haben, gibt es eine ganz kurze Kaffeepause und dann stellen die Abgeordneten Fragen…

Die Fragerunde hat bereits begonnen, leider gibts hier eine Berichtslücke, da zeitgleich ein Pressegespräch mit Rettungsdienstmitarbeitern stattgefunden hat.

Es ist 15:10 Uhr und die Anhörung läuft immer noch – aber ist fast vorbei. Auch wenn viele der Sachverständigen zum großen Teil die juristischen Komplexitäten hin- und hergewägt haben, gab es doch ein paar handgreifliche Ergebnisse:

1. Es wurde deutlich, dass der Gesetzentwurf den Betriebsübergang NICHT sichert.

2. Es wurde deutlich, dass die Träger (Kommunen) mit dem Gesetzentwurf GROSSE Schwierigkeiten haben, insb. wegen des Sicherstellungsauftrages, den zu erfüllen ohne Fahrzeuge schwierig sein wird.

3. Zumindest der Abgeordnete Bandmann (CDU) machte deutlich, dass eine Anhörung immer dazu da sei, neue Sachverhalte zu erfahren und die im weiteren Gesetzgebungsprozess neu abzuwägen. Mehr wolle er dazu nicht sagen, aber man würde ihn schon verstehen.

Leute, der Drops ist noch nicht gelutscht!

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