Experte: Patienten droht Schaden

Sachverständige kritisieren CDU-FDP-Pläne für neues Rettungsdienst-Gesetz in Sachsen
(Dresdner Neueste Nachrichten, 27.04.2012, von Ingolf Pleil)

Dresden (DNN). Bei einer Anhörung im sächsischen Landtag haben Sachverständige mehrheitlich die Reformpläne von CDU und FDP für das Rettungsdienstgesetz in Sachsen kritisiert. Dabei ging es viel um rechtliche Details, das Personal und vor allem die Patienten standen eher im Hintergrund.

„Eine gute Notfallrettung kostet Geld, eine schlechte möglicherweise Menschenleben.“ Es war das Verdienst von Innocent Töpper im Plenarsaal des sächsischen Landtags einmal etwas ausführlicher über die Betroffenen zu reden. Der 21-Jährige ist in Dresden Rettungsassistent bei den Maltesern, beim DRK arbeitet er ehrenamtlich. Doch der junge Mann wollte nicht für die Hilfsorganisationen sprechen. „Das Gesetz betrifft alle Sachsen“, rief er in den Saal. Und es klang fast wie ein Appell an eben diese Sachsen, sich etwas mehr darum zu kümmern, was hier gerade geschieht.

Neun andere Sachverständige hatten da bereits ihre Statements abgegeben zu einer Materie, die gern „komplex“ genannt wird. 463 000 Einsatzfahrten leistet der Rettungsdienst 2010 in Sachsen. Kreisfreie Städte und Landkreise müssen sichern, dass das auch klappt. Sie übertragen diese Dienstleistung an Hilfsorganisationen oder private Anbieter. Den Rahmen dafür schafft das Rettungsdienstgesetz, dass jetzt aufgrund verschiedener Gerichtsentscheidungen geändert werden muss. Die neuen Paragraphen fordern zwingend aller sieben Jahre eine Ausschreibung der Leistungen. Nur wer den Zuschlag erhalten hat, darf Rettungseinsätze fahren. Die Dienstleister müssen ihre Bereitschaft erklären, daneben auch beim Katastrophenschutz mitzuwirken. Über all dies wird jetzt heftig gestritten, SPD und Verdi wollen mit einer Unterschriftensammlung das Gesetz stoppen. Es schwirrt sehr viel Fachjargon durch die Luft. Von Wettbewerb und Sparen ist ständig die Rede. Je nach Interessenlage kritisierten gestern fast alle Experten das Gesetz.

Die Kommunalvertreter wollen die Rettungsfahrzeuge nicht mit ausschreiben. Geht der Dienstleister dann Pleite, wandert die Technik in die Insolvenzmasse und Städte und Kreise wissen nicht, wie sie den Rettungsdienst noch absichern sollen. „Ohne Verfügungsgewalt über die Ausrüstung kann der Sicherstellungsauftrag nicht erfüllt werden“, sagte Thomas Heyn vom Rettungszweckverband Westsachsen. Andreas Rümpel vom Brand- und Katastrophenschutzamt in Dresden stellte in Frage, ob der Rettungsdienst überhaupt dem Wettbewerb ausgesetzt werden sollte und für Wilma Bär von der Johanniter-Unfall- Hilfe in Leipzig wird mit dem Gesetz „das Ehrenamt demontiert“. Von dem sei aber der Katastrophenschutz abhängig. Die Bereitschaftserklärung dazu sei im Zweifel wertlos. Für Rechtsanwalt Christian Braun lassen sich all die kritisierten Punkten regeln, wenn man will. Alles andere sei „nur billige Polemik“. Laut Rechtsanwalt Sebastian Witt wird bundesweit der Rettungsdienst zu 50 Prozent gar nicht ausgeschrieben, sondern von Behörden abgewickelt.

Rainer Striebel von der AOK Plus verwies für die Krankenkassen auf gestiegene Kosten. Von 2005 bis heute legten die Ausgaben von 130 auf 190 Millionen Euro zu. Das hat viel mit steigenden Einsatzzahlen zu tun, weil die Bevölkerung älter wird und weil heute der Rettungsdienst auch gerufen wird, selbst wenn der Bauch schon drei Wochen weh tut.

An üppigen Löhnen für die Rettungskräfte liegt es jedenfalls nicht. Von 1400 Euro netto sprach Innocent Töpper, für manche Retter ist das gar nur das monatliche Brutto. Mit dem Gesetz und den Ausschreibungsregeln drohe eine „verhängnisvolle Lohnspirale“ nach unten und die Abwanderung qualifizierten Personals. Schon jetzt gebe es in Folge der Ausschreibungen ein Mehr-Klassen-System in den Lohntüten, erläuterten andere Rettungsdienstvertreter am Rande der Anhörung. Existenzangst nage an der Motivation. Außerdem senke das Gesetz auch die Anforderungen ans Personal, kritisierte Rettungsassistent Töpper. Dadurch sei Schaden für die Patienten programmiert. „Eine Fehlentscheidung am Einsatzort kann direkt zum Tod führen“, fügte er hinzu. Auch das konnte als Appell verstanden werden – an die Politiker, Einsatzort Landtag.

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