20.000 Unterschriften gegen Rettungsdienstgesetz bringen Sachsens schwarzgelbe Koalition unter Druck

(Dresden, 01.05.2012) Seit Mitte März machen Rettungsdienstmitarbeiter in ganz Sachsen gegen eine von CDU und FDP geplante Gesetzesänderung mobil. Mit beeindruckendem Erfolg: 19.234 Unterschriften hat die Initiative „Rettet den Rettungsdienst!“ gesammelt. Noch bis zum 4. Mai läuft die Aktion.

Die Retter wenden sich gegen den Plan der Koalition, die Notfallrettung künftig alle sieben Jahre europaweit auszuschreiben. Träte diese Regelung in Kraft, würden sich die ohnehin schon schwierigen Arbeitsbedingungen der Rettungssanitäter weiter verschlechtern: Im Preiskampf um den Zuschlag würden die Löhne weiter sinken, Arbeitszeiten und Belastung dagegen noch mehr ansteigen.

Dass CDU und FDP doch noch einlenken, hoffen viele. Und nicht ohne Grund: Ende März hat sich der Bundesrat deutlich gegen eine Ausschreibungspflicht im Rettungsdienst gewandt – mit den Stimmen der Sächsischen Staatsregierung. Bei einer Sachverständigenanhörung des Sächsischen Landtages im April ließen die geladenen Experten kein gutes Haar am Gesetzentwurf. Erst vor wenigen Wochen hat sich außerdem das Nachbarland Sachsen-Anhalt für einen Wechsel zum von den Rettern favorisierten Konzessionsmodell entschieden. Und schließlich laufen nicht nur die Rettungsdienstmitarbeiter, sondern auch die sächsischen Kommunen – vertreten durch den Sächsischen Städte- und Gemeindetag und den Sächsischen Landkreistag – Sturm gegen die Pläne von CDU und FDP.

Mit den 20.000 Unterschriften hat die Initiative ihre eigenen Hoffnungen weit übertroffen. Rund 3.000 Beschäftigte gibt es im sächsischen Rettungsdienst. Offenbar ist es den Initiatoren gelungen, über die Mitarbeiter hinaus viele sächsische Bürgerinnen und Bürger von ihrer Sache zu überzeugen. Und das mit gutem Grund: Auf die Hilfe der Retter kann jeder einmal angewiesen sein – bei plötzlicher Krankheit, bei einem Autounfall oder im Falle einer Katastrophe, wie sie Sachsen mit Hochwassern und Tornadoereignissen schon erlebt hat.

Bei den Krankenkassen, die die Kosten für die Einsätze tragen, schlagen die Ausgaben für den Rettungsdienst mit nicht einmal 2 Prozent vom Gesamtbudget zu Buche. Dass die Anbieter dennoch künftig einen Preiskampf führen sollen, sorgt für großes Unverständnis. „Gute Notfallrettung kostet Geld. Schlechte Notfallrettung kostet Menschenleben“ – mit diesem Wahlspruch ist die Initiative angetreten. Die Sachsen konnte sie damit überzeugen.

Am Mittwoch, dem 9. Mai werden die gesammelten Unterschriften um 18:00 Uhr vor dem Sächsischen Landtag übergeben. Rettungssanitäter aus allen Landkreisen Sachsens wollen dabei sein und den Abgeordneten deutlich machen, worum es in ihrem Beruf geht: Um Menschenleben und Daseinsvorsorge.

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