Beratungen zum Gesetzentwurf verzögern sich

Eine gute Nachricht: Während die Koalition ursprünglich geplant hatte, den Gesetzentwurf im Innenausschuss am 29. Mai zu beraten, braucht sie nun offenbar doch noch etwas Zeit. Der umstrittene Entwurf hat es nicht auf die Tagesordnung der nächsten Ausschusssitzung geschafft. Das deutet darauf hin, dass am bisherigen Gesetzestext doch noch Änderungen vorgenommen werden sollen. Zeit dazu besteht bis zum 28. Juni 2012, dann findet die übernächste Sitzung des Innenausschusses statt. Für alle „Rettet den Rettungsdienst!“-Unterstützer heißt das: Vier weitere Wochen Zeit, um die Abgeordneten von den Regierungsfraktionen CDU und FDP zu kontaktieren und ihnen deutlich zu machen: Wir wollen ein Gesetz, das für faire Arbeitsbedingungen der Rettungsdienstmitarbeiter sorgt, das die Qualität sichert und den ruinösen Preiswettbewerb der Anbieter verhindert! In Kürze gibts hier eine Liste aller entsprechenden Abgeordneten mit Kontaktmöglichkeiten!

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