Kreistag Sächsische Schweiz-Osterzgebirge fordert Nachbesserungen bei BRKG

Mit dem gestrigen Beschluss des Antrages „Rettungsdienst ist Daseinsvorsorge – Qualität vor Wettbewerb“ positioniert sich der Kreisausschuss der Landkreises Sächsische Schweiz – Osterzgebirge gegen den von CDU und FDP im Landtag vorgelegten Gesetzentwurf zur Änderung des Sächsischen Brandschutz-, Rettungsdienst- und Katastrophenschutzgesetzes. Der Kreisausschuss spricht sich dagegen aus, Notfallrettung und Krankentransport schutzlos dem freien Wettbewerb auszuliefern. „Eine einseitige Ausrichtung auf Wettbewerb und Kostenminimierung zerschlägt bestehende Strukturen vor Ort.“

Weiterhin stellt der Kreisausschuss fest: „Das Konzessionsmodell bietet im Regelfall die besseren Rahmenbedingungen dafür, eine gute Qualität des Rettungsdienstes sicherzustellen und den Bedürfnissen vor Ort gerecht zu werden.“

Der Kreisausschuss beauftragte den Landrat sich bei der Sächsischen Staatsregierung und beim Sächsischen Landtag dafür einzusetzen, dass als Zuschlagskriterien der Angebotspreis und ein Umsetzungskonzept berücksichtigt werden können, sowie der tatsächliche Umfang der Mitwirkung im Katastrophenschutz sowie der Umfang im Bereich der Nachwuchsentwicklung berücksichtigt werden.

Desweiteren fordert der Kreisausschuss: „Es muss klare Regelungen zur Tarifbindung und eine verbindliche Aussage zu den Regelungen des Betriebsüberganges geben.“

Für die SPD/ Grüne Kreistagsfraktion bewertete Kreistagsmitglied Ralf Wätzig: „Mit diesem Kreisausschussbeschluss distanziert sich der Landkreis vom vorliegenden Gesetzentwurf und beschreibt wichtige Voraussetzungen für ein modernes, landkreis-, rettungsdienst-, mitarbeiter- und patientenfreundliches Rettungsdienstgesetz.“

Hintergrund: Auf Antrag von SPD/ Grüne und Linke fand ein Sonder-Kreisausschuss statt. Inhaltlich ging es um den Antrag von SPD/ Grüne zum Thema: „Rettungsdienst ist Daseinsvorsorge – Qualität vor Wettbewerb“. In der Debatte wurden neben der Verwaltung auch die Hilfsorganisationen und die Gewerkschaft gehört. Im Ergebnis wurde nachfolgender Antrag beschlossen!

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Beschluss im Kreisausschuss Landkreis SOE am 21.05.2012
Rettungsdienst ist Daseinsvorsorge – Qualität vor Wettbewerb

1. Der Kreistag Sächsische Schweiz-Osterzgebirge stellt fest:

a) Notfallrettung und Krankentransport als Elemente des Rettungsdienstes sind wichtige Aufgaben der Daseinsvorsorge. Sie dürfen daher nicht schutzlos dem freien Wettbewerb ausgeliefert werden, bei dem sich die Anbieter einen Kampf um das billigste Angebot zu Lasten von Qualität, Sicherheit und Kontinuität der Leistungserbringung liefern.

b) Die anstehende Novellierung des Brandschutz-, Rettungsdienst- und Katastrophenschutzgesetzes für den Freistaat Sachsen (SächsBRKG) durch den Sächsischen Landtag muss so ausgestaltet werden, dass auch künftig ein qualitativ hochwertiger Rettungsdienst gesichert ist, mit dem Menschen in Not schnell und kompetent geholfen werden kann. Eine einseitige Ausrichtung auf Wettbewerb und Kostenminimierung zerschlägt bestehende Strukturen vor Ort.

c) Das europäische Recht lässt den Mitgliedsstaaten Spielraum bei den zutreffenden gesetzlichen Regelungen hinsichtlich der Vergabe von Rettungsdienstleistungen. Keinesfalls ist es rechtlich zwingend geboten, das Submissionsmodell zu wählen, welches ein förmliches Vergabeverfahren erfordert. Das Konzessionsmodell bietet im Regelfall die besseren Rahmenbedingungen dafür, eine gute Qualität des Rettungsdienstes sicherzustellen und den Bedürfnissen vor Ort gerecht zu werden. Zudem sollte es den kommunalen Trägern ermöglicht werden, abweichend vom Regelfall einen selbst zu bestimmenden Anteil der Rettungsdienstleistungen eigenständig zu erbringen.

2. Der Landrat wird beauftragt, sich bei der Sächsischen Staatsregierung und beim Sächsischen Landtag dafür einzusetzen, dass die Novellierung des Brandschutz-, Rettungsdienst- und Katastrophenschutzgesetzes für den Freistaat Sachsen (SächsBRKG) unter folgenden Maßgaben erfolgt:

– § 31 Abs. 5 wird wie folgt formuliert:

„(5) Der Zuschlag ist auf das wirtschaftlichste Angebot zu erteilen.

a) Als Zuschlagskriterien können insbesondere der Angebotspreis und ein Umsetzungskonzept berücksichtigt werden.

b) Das Umsetzungskonzept kann neben dem Angebotspreis mit bis zu 50% gewichtet werden.

c) Als Eignungskriterium kann insbesondere der tatsächliche Umfang der Mitwirkung im Katastrophenschutz sowie der Umfang im Bereich der Nachwuchsentwicklung berücksichtigt werden.“

– Es muss klare Regelungen zur Tarifbindung (Tariftreue/ aber auch tarifgleichen Rechts) und eine verbindliche Aussage zu den Regelungen des Betriebsübergangs geben.

– In § 29 Abs. 3 ist der Begriff „Vorhaltung“ durch „Anschaffung und Bewirtschaftung“ zu ersetzen.

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