Gesetz am 28. Juni im Innenausschuss

Nun ist es amtlich: Der Entwurf des neuen Brandschutz-, Rettungsdienst- und Katastrophenschutzgesetzes (BRKG) steht am 28. Juni 2012 auf der Tagesordnung des Innenausschusses. Wir sind gespannt, welche Änderungen die Koalition auf unseren Druck hin einbringen wird!

14. Juni 2012
E I N L A D U N G

Sehr geehrte Damen und Herren,
zur 35. Sitzung des Innenausschusses am Donnerstag, dem 28. Juni 2012, 10:00 Uhr, Plenarsaal / Raum A 300 des Sächsischen Landtags lade ich Sie herzlich ein.

Tagesordnung:

1. Öffentliche Anhörung im Plenarsaal (10:00 Uhr)
Verbot und Auflösung des neonazistischen „Freien Netzes“ und seiner tragenden Strukturen – jetzt! Antrag der Fraktion DIE LINKE, Drs 5/7428 und Konsequente Bekämpfung des „Freien Netzes“ nach dem Vorbild Bayerns vorantreiben, Antrag der Fraktion DIE LINKE, Drs 5/9205

2. Bestätigung der Tagesordnung

3. Bestätigung der Protokolle der 33. und 34. Sitzung

4. Gesetz zur Änderung des Sächsischen Gesetzes über den Brandschutz, Rettungsdienst und Katastrophenschutz, Gesetzentwurf der Fraktionen CDU und FDP, Drs 5/8624

5. Gesetz zur rechtlichen und institutionellen Garantie der unabhängigen Ausübung der Datenschutzkontrolle im Freistaat Sachsen, Gesetzentwurf der Fraktion DIE LINKE, Drs 5/7136, federführend: Verfassungs-, Rechts- und Europaausschuss, mitberatend: Innenausschuss

6. Schutz des Persönlichkeitsrechts im nicht-öffentlichen Bereich, 5. Tätigkeitsbericht des Sächsischen Datenschutzbeauftragten, Berichtszeitraum: 1. Januar 2009 bis 31. Dezember 2010, Unterrichtung durch den Sächsischen Datenschutzbeauftragten, Drs 5/7447

7. Schutz des Persönlichkeitsrechts im öffentlichen Bereich, 15. Tätigkeitsbericht des Sächsischen Datenschutzbeauftragten, Berichtszeitraum: 1. April 2009 bis 31. März 2011, Unterrichtung durch den Sächsischen Datenschutzbeauftragten, Drs 5/7448

8. Gewalt gegen Polizistinnen und Polizisten wirksam entgegentreten, Antrag der Fraktion, GRÜNE, Drs 5/2933

9. Informationen der Staatsregierung

10. Verschiedenes
(Beantragung einer Anhörung: Polizeiliche Präventionsarbeit im Freistaat Sachsen weiter entwickeln – Schrittweiser Demontage dieser Gemeinwohlaufgabe entgegen wirken, Antrag der Fraktion DIE LINKE, Drs 5/8924)

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