CDU/FDP kündigen Änderungen am Gesetz an

Am Wochenende haben die Regierungsfraktionen CDU und FDP angekündigt, den vorliegenden Gesetzentwurf zur Vergabe des Rettungsdienstes zu verändern. In einer Pressemitteilung der Fraktionen heißt es dazu: „Der Antrag wurde bereits von beiden Fraktionen beschlossen und ist das Ergebnis einer Expertenanhörung und zahlreicher Gespräche mit Mitarbeitern des Rettungsdienstes, Hilfsorganisationen und betroffenen Institutionen in Sachsen. Um für alle Beteiligten schnellstmöglich die nötige Rechts-und Planungssicherheit zu schaffen, soll der Antrag bereits im Juli vom Landtag beschlossen werden.

Wesentliche Änderungen des Gesetzentwurfes sind:

  1. Die Krankenkassen sollen künftig bei der Rettungsdienstplanung mit eingebunden werden.
  2. Die Fahrzeuge und die Ausstattung sollen durch die Leistungserbringer und Träger (Landkreise, Kreisfreie Städte oder Rettungsdienstzweckverbände) beschafft werden. Über die Beschaffung entscheidet der Träger nach Bedarf und wirtschaftlichen Gesichtspunkten.
  3. Alle Leistungserbringer müssen in der Lage sein, Großschadenslagen zu realisieren.
  4. Über den Zuschlag entscheiden künftig neben dem Angebotspreis auch das Umsetzungskonzept und die Bereitschaft zur Mitwirkung beim Katastrophenschutz.
  5. Der Rettungsdienst ist im Insolvenzfall eines Leistungsträgers abgesichert.
  6. Die Entscheidung über die Vergabe wird bereits ein Jahr vor Vertragsablauf getroffen.

„Mit dem Änderungsantrag ist es uns gelungen, die Interessen aller Beteiligten zusammenzuführen und gleichzeitig für die nötige Rechtssicherheit zu sorgen. Im Mittelpunkt des neuen BRKG steht ganz klar der Mensch, an erster Stelle die Patienten, aber auch die Mitarbeiter des Rettungsdienstes und der Kostenträger“, sagte Volker Bandmann, innenpolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion. Christian Hartmann, kommunalpolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion ergänzt: „Der neue Gesetzentwurf bietet den Landkreisen und Kreisfreien Städten den Rahmen für ein rechtssicheres Vergabeverfahren mit eigenen Handlungsspielräumen. Gleichzeitig wird die Qualität des Rettungsdienstes in allen Regionen Sachsens gesichert. Bei der Vergabe können die Träger künftig auch auf die Qualifikationen, die Aus- und Weiterbildung und auf eine angemessene Bezahlung der Rettungskräfte Einfluss nehmen.“

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