Nächste Meilensteine: 28. Juni, 4./5./9. Juli und 11. Juli

Der Innenausschuss berät am kommenden Donnerstag, dem 28. Juni in nichtöffentlicher Sitzung über das neue Brandschutz-, Rettungsdienst- und Katastrophenschutzgesetz (BRKG). Noch liegen keine Änderungsanträge zum ursprünglichen Gesetzentwurf vor. Doch die Regierungsfraktionen CDU und FDP haben bereits Änderungen angekündigt. Der erhoffte Systemwechsel weg vom Wettbewerb und hin zur Daseinsvorsorge bleibt zwar aus. Aber der enorme Druck der 30.000 Unterschriften hat geholfen, zumindest kleine Verbesserungen auf den Weg zu bringen: So geht beispielsweise die Fahrzeugbeschaffung wieder in die Hände der Träger. Damit wird auch der Betriebsübergang nach §613a bei einem Anbieterwechsel gesichert. Weil das aber nicht reicht, will die Initiative „Rettet den Rettungsdienst!“ weiter am Ball bleiben: Am 4., 5. und 9. Juli finden deshalb in Leipzig, Chemnitz und Dresden Vernetzungstreffen der Rettungsdienstmitarbeiter statt. Dabei sollen weitere Aktivitäten geplant werden. Im Landtag wird das Gesetz voraussichtlich am Mittwoch, dem 11. Juli behandelt und verabschiedet. 

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