SPD: „Besser, aber noch lange nicht gut“

Koalition macht nur kleine Schritte, Rettungsdienst bleibt Wettbewerbsgeschäft
Zu den angekündigten Änderungen der Regierungsfraktionen CDU und FDP beim geplanten Rettungsdienstgesetz sagt die innenpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Sabine Friedel: „Schade. Die Koalition macht nur kleine Schritte. Es bleibt beim Wettbewerbsgesetz für den Rettungsdienst – nur hier und da wird der Preiskampf etwas abgemildert. Es fehlt offenbar der Mut für grundlegende Änderungen. Wir hätten uns gewünscht:

  • Den Wechsel zum Konzessionsmodell. Damit wäre mehr Sicherheit und Qualität möglich.
  • Die Möglichkeit der Kommunalisierung. So könnten leistungsfähige Kommunen die Aufgabe selbst durchführen.
  • Die Bindung der Vergabe an Tariftreue. So wären die Mitarbeiter vor Lohndumping geschützt.

Wenigstens war die Koalition bereit, die Fahrzeugbeschaffung an die Träger zu übergeben. So ist gesichert, dass die Mitarbeiter bei einem Anbieterwechsel nicht arbeitslos werden. Und dass im Notfall die Gemeinde selbst einspringen kann, wenn ein Anbieter insolvent wird. Dass es für diesen kleinen Schritt 30.000 Unterschriften und so viele Proteste und Gespräche bedurfte, ist schlimm genug. Alles in allem bleibt das Gesetz eine Enttäuschung. In erster Linie geht es CDU und FDP nach wie vor um Wettbewerb und Geld und erst in zweiter Linie um die Rettung von Menschenleben und eine gute medizinische Versorgung. Das ist nicht human und keine verantwortungsvolle Politik.“

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