Der Änderungsantrag ist da

Soeben hat uns der Änderungsantrag zum BRKG für die morgige Innenausschusssitzung erreicht. Eine kurze Lektüre zeigt: Viel ist leider nicht herausgekommen bei der Nachdenkpause, die sich CDU und FDP gegeben haben. Einziger positiver Aspekt ist die Tatsache, dass die Fahrzeugbeschaffung nun wieder durch die Kommunen erfolgen kann. Damit wird sichergestellt, dass bei einem Anbieterwechsel ein Betriebsübergang nach §613a erfolgt und so die Mitarbeiter zumindest eine Zeit lang geschützt sind. Doch nach wie vor soll es im Gesetzestext heißen: „Als Zuschlagskriterien sollen insbesondere der Angebotspreis, ein Umsetzungskonzept und die Mitwirkung im Katastrophenschutz berücksichtigt werden.“ Damit bleibt der Preis an erster Stelle und die Wettbewerbsschärfe wird zu Lasten der Mitarbeiter gehen. Kommt alle zu den Vernetzungstreffen in der nächsten Woche, dort werden wir besprechen, wie es nun weitergeht.

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