Gesetzentwurf geändert – und wie geht’s weiter?

Der Innenausschuss hat in der vergangenen Woche nun einen geänderten BRKG-Entwurf dem Landtag zur Beschlussfassung empfohlen. Die wesentlichen Änderungen:

(1) Die Fahrzeugbeschaffung kann auch durch die Träger erfolgen.
(2) Die „Mitwirkung bei Großschadenslagen“ wird zum Eignungskriterium gemacht (ist also Voraussetzung für eine erfolgreiche Bewerbung beim Ausschreibungsverfahren).
(3) Die „Mitwirkung beim Katastrophenschutz“ wird zum festen Zuschlagskriterium gemacht (die „Bereitschaft“ allein reicht nicht).

Das ist BESSER ALS VORHER, wenn auch noch lange nicht gut. Wir wollen in den nächsten Tagen gemeinsam beraten, wie es weitergeht. Kommt deshalb alle zu unseren Vernetzungstreffen:

Region Chemnitz
Mittwoch, 4. Juli 2012, 19:00 bis 21:00 Uhr, Georg-Landgraf-Forum, Dresdner Str. 38-40 in 09131 Chemnitz

Region Leipzig
Donnerstag, 5. Juli 2012, 19:00 bis 21:00 Uhr, Volkshaus Leipzig, Karl-Liebknecht-Str. 30-32 in 04107 Leipzig

Region Dresden
Montag, 9. Juli 2012, 19:00 bis 21:00 Uhr, Volkshaus Dresden, Schützenplatz 14 in 01067 Dresden

Advertisements

Kommentare sind geschlossen.