Nachgefragt: Wie wird’s nun konkret?

Kleine Anfrage der Abgeordneten Sabine Friedel (SPD-Fraktion)
Thema: Ausschreibung Rettungsdienstleistungen in Sachsen

Mit Inkrafttreten des geänderten Gesetzes über den Brandschutz, Rettungsdienst und Katastrophenschutz im Freistaat Sachsen (BRKG) sind die Träger des bodengebundenen Rettungsdienstes (Landkreise, kreisfreie Städte und Rettungszweckverbände) verpflichtet, die Durchführung der Notfallrettung und des Krankentransportes nach einem Vergabeverfahren auf private Hilfsorganisationen oder andere Unter-nehmer (Leistungserbringer) zu übertragen. Ich bitte um Beantwortung folgender Fragen an die Staatsregierung:

  1. Gemäß § 31 Abs. 6 S. 2 SächsBRKG soll das Vergabeverfahren ein Jahr vor Vertragsablauf durchgeführt werden. Wann laufen in den sächsischen Landkreisen, kreisfreien Städten und Rettungszweckverbänden die derzeit gültigen Verträge aus und wann müssen daher der gesetzlichen Regelung zufolge die Vergabeverfahren jeweils durchgeführt werden?
  2. Gemäß Begründung des Änderungsantrages I der Koalition soll „der Angebotspreis […] nicht alleiniges Zuschlagskriterium sein. Daneben sollen zumindest die Kriterien Umsetzungskonzept und [ursprünglich „Bereitschaft zur“, wurde dann mit Änderungsantrag II der Koalition gestrichen] Mitwirkung im Katastrophenschutz verbindlicher berücksichtigt werden. Im Übrigen hat der Träger des Rettungsdienstes darauf zu achten, dass eine angemessene Entlohnung der Beschäftigten erfolgt.“ Steht es den ausschreibenden Trägern frei, über die im Gesetz genannten Kriterien hinaus weitere (wirksame) Ausschreibungskriterien zu formulieren und falls ja, welchen Erfordernissen müssten diese genügen, um keinen Bedenken seitens der Rechtsaufsicht zu begegnen?
  3. In welcher Art und Weise hat der Träger des Rettungsdienstes auf eine angemessene Entlohnung der Beschäftigten zu achten bzw. wie weist er die Erfüllung dieser Vorschrift gegenüber der Aufsichtsbehörde nach?
  4. Welche rechtsaufsichtlichen Maßnahmen würden gegenüber einem Träger ergriffen, dessen Ausschreibung keine Aussagen zum Erfordernis einer angemessenen Entlohnung der Beschäftigten trifft bzw. der den Zuschlag einem Bieter erteilt, dessen Angebot keine angemessene Entlohnung der Beschäftigten vorsieht?
  5. Welche Organisationen und Institutionen wurden an der Erarbeitung der neuen Landesrettungsdienstplanverordnung beteiligt?

Die Antwort wird für den 15. August 2012 erwartet und natürlich hier veröffentlicht.

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