Vier Monate RdR: EINE ZWISCHENBILANZ

Frühjahr 2011 bis Frühjahr 2012: Vorgeplänkel
Das BRKG muss bis zum 31.12.2012 überarbeitet werden. Das beschloss der Landtag im Dezember 2010. Also machten sich CDU und FDP vor einem guten Jahr auf und erstellte einen ersten Gesetzentwurf. Mit diesem zog sie von Gesprächspartner zu Gesprächspartner: Was sagt das DRK dazu? Was die Träger? Was die Kassen? Immer ändert sich was. Aber nie werden alle an einen Tisch geholt. Dem ersten nicht-öffentlichen Entwurf vom Oktober 2011 folgt im Januar 2012 ein zweiter. Dieser wird Anfang März 2012 auf http://www.sachsen-retten.de veröffentlicht.

März bis Mai 2012: Ungeahnter Protest
Am 16. März 2012 wird der CDU/FDP-Entwurf für eine BRKG-Novelle veröffentlicht. Die Retter sind vorbereitet: Am gleichen Tag starten sie eine Petition. Auf Papierlisten und im Internet werden Unterschriften gesammelt. Das Echo braucht ein bisschen – aber dann ist es gewaltig: In den ersten fünf Tagen gehen 200 Unterschriften ein, nach zwei Wochen 2.000, drei Wochen 3.000, vier Wochen 5.000. Und dann geht’s tageweise: 28. April 10.000, 30. April 15.000, 1. Mai 20.000. Am 9. Mai 2012 werden dann 30.115 Unterschriften an den Präsidenten des Sächsischen Landtages übergeben – von einer kleinen, aber denkwürdigen Delegation aus ASB, Maltesern, JUH und DRK. Das Gespräch dauert länger als geplant. Und ist ein Augenöffner für beide Seiten: So ist die Situation im Rettungsdienst? denkt der eine; So wenig wissen die über den Rettungsdienst? die anderen.

Juni/Juli 2012: Änderungen erzwungen!
Am 28. Juni 2012 ist der Gesetzentwurf zur Beratung im Innenausschuss. Der intensive Protest hat Wirkung gezeigt: CDU/FDP bringen Änderungsanträge zum eigenen Gesetzentwurf ein. Zwar ist damit das Gesetz noch lange nicht gut. Doch immerhin: Der Betriebsübergang bei Anbieterwechsel wird gesichert, die Wertigkeit des Katastrophenschutzes erhöht. Am 11. Juli 2012 beschließt die CDU/FDP-Mehrheit im Landtag das geänderte Gesetz. Dass sich überhaupt etwas bewegt hat (auch wenn es wenig ist), ist der Erfolg der 30.000 Unterschriften, der vielen Mails und Gespräche.

Pause: Erst mal kurz Sommer!
Anfang Juli haben sich in Chemnitz, Leipzig und Dresden bei den Vernetzungstreffen Leute zusammengefunden, die sich weiter engagieren wollen. Inzwischen hat sich auch eine „Arbeitsgemeinschaft sächsischer Rettungsassistenten und Rettungssanitäter“ gegründet. Gemeinsam haben wir viel vor: … Doch erstmal kurz durchatmen und Sommerpause einlegen.

Wir haben viel erreicht – und noch mehr zu tun, um die Arbeitsbedingungen und damit die Qualität im Rettungsdienst zu sichern und zu verbessern!

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