Konzessionen im Rettungsdienst nicht mehr ausschreibungspflichtig?

Am 24. Januar 2013 beschloss der Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz des Europäischen Parlaments, dass das neue EU-Vergaberecht nicht für den Rettungsdienst anzuwenden ist. Damit müssen Konzessionen für den Rettungsdienst nicht europaweit ausgeschrieben werden. Im Wortlaut der Ausschussentscheidung heißt es:

“Service contracts in the fields of civil defense, civil protection, and danger prevention should be excluded from the scope of this Directive. These fields include, in particular, emergency ambulance services, which should be defined as separate from patient transport ambulance services. In order to ensure successful civil protection and emergency response in the interests of the general public, it should be sufficient to apply the principles of primary law.”

Das Europäische Parlament muss den Vorschlag des Ausschusses noch bestätigen, dies ist für den Monat März geplant. Der Ausschuss machte sich mit dieser Position auch die vom Freistaat Sachsen unterstützte Forderung der Bundesratsinitiative 874/11 zu Eigen, die sich gegen eine Ausschreibungspflicht im Rettungsdienst wendet.

Wir haben bei der Staatsregierung angefragt:

1. Kann mit der o.a. Entscheidung nur in jenen Bundesländern auf die europaweite Ausschreibung des Rettungsdienstes verzichtet werden, in welchen das Konzessionsmodell Anwendung findet oder wird diese Entscheidung auch Auswirkungen auf jene Bundesländer haben, die sich für das Submissionsmodell entschieden haben – also auch auf den Freistaat Sachsen?

2. Wird die Entscheidung – sofern sie getroffen wird – Auswirkungen auf derzeit in Vorbereitung befindliche bzw. schon begonnene Ausschreibungsverfahren bei den Trägern des Rettungsdienstes im Freistaat Sachsen haben, und wenn ja, welche?

3. Plant die Staatsregierung eine Novellierung des Gesetzes über den Brandschutz, Rettungsdienst und Katastrophenschutz im Freistaat Sachsen (BRKG), um der veränderten Rechtslage auf europäischer Ebene Rechnung zu tragen?

4. Im Juni 2011 hat die Gesundheitsministerkonferenz beschlossen, sich für eine Verankerung des Krankentransports als medizinische Leistung im SGB V einzusetzen. Die Bundesländer Hessen und Baden-Württemberg erklärten, diese Forderung zum Gegenstand einer gemeinsamen Bundesratsinitiative zu machen. Ist diese Bundesratsinitiative bereits eingebracht und wie wird sich der Freistaat Sachsen zu ihr verhalten?

Eine Antwort erwarten wir Ende Februar.

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