2014: Ausschreibung nicht mehr nötig – aber Sachsen macht ‚Augen zu und durch‘

Wie erwartet beschloss die Europäische Union 2013, dass der Rettungsdienst von der allgemeinen Pflicht zur Ausschreibung ausgenommen wird. Vernünftig! Denn immerhin werden Menschen transportiert, und keine Pakete. Doch wer meint, dass Sachsen diese Chance nutzt, um sein falsches Gesetz zu korrigieren, wird eines Besseren belehrt: Weder das fachlich zuständige Innenministerium noch die CDU-FDP-Regierungskoalition will die europäische Entscheidung in Sachsen umsetzen. ‚Augen zu und durch‘ scheint das Motto zu sein. Das sächsische Gesetz blieb unangetastet und alle Versuche, etwas in Bewegung zu setzen, wurden schroff abgelehnt. In den Landkreisen Sachsens laufen die Ausschreibungen bzw. sind bereits abgeschlossen. Mit zum Teil verheerenden Ergebnissen. Und selbst Kommunen, die ihre Ausschreibung arbeitnehmerfreundlich gestalten wollte, mussten feststellen: Es geht nicht. Denn zum einen nimmt ihnen das sächsische Rettungsdienstgesetz jede Möglichkeit, zusätzliche Vergabekriterien einzuführen. Und zum anderen steht das sächsische Vergaberecht dem entgegen. Denn auch ein Versuch von SPD und Linken, ein Vergabegesetz mit sozialen Kriterien wie Tariftreue einzuführen, wurde im Landtag abgeschmettert. Und so lässt Sachsen leider jede Chance ungenutzt, denen, die anderen helfen, selbst unter die Arme zu greifen.

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