Rettungsdienst bald wieder Thema im Sächsischen Landtag?

Möglicherweise wird sich der Sächsische Landtag in den nächsten Wochen endlich wieder einmal mit dem Thema Rettungsdienst beschäftigen. Derzeit diskutiert die SPD-Fraktion einen Antragsentwurf: Die Staatsregierung soll Bilanz zur sächsischen Rettungsdienstnovelle ziehen: Gab es mit den bereits gelaufenen Ausschreibungen einen echten Qualitätsgewinn oder hat hier nur Lohndumping auf dem Rücken der Beschäftigten stattgefunden? Wenn die Fraktion beschließt den Antrag einzureichen, dann muss die Staatsregierung Farbe bekennen und auf der Basis erster Erfahrungen in einzelnen Landkreisen belegen, in welcher Weise die Ausschreibungen zur Qualitätsverbesserung beigetragen haben. Denn eine Pflicht zur Ausschreibung besteht seitens der Europäischen Union nicht mehr – dabei war das doch bei der Novellierung des Rettungsdienstgesetzes ein ganz wesentlicher Grund, die bisherhige Verfahrensweise überhaupt zu ändern.

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ANTRAGSENTWURF

Thema Bilanz zur sächsischen Rettungsdienstnovelle – echter Qualitätsgewinn oder nur Lohndumping auf dem Rücken der Beschäftigten?

Die Staatsregierung wird aufgefordert zu berichten,
1. in welchen sächsischen Landkreisen und kreisfreien Städten seit Verabschiedung der Rettungsdienstnovelle im Juli 2012 (Drs. 5/8624) eine Ausschreibung des Rettungsdienstes für welchen Vertragszeitraum durchgeführt wurde oder derzeit erfolgt und was hier jeweils der aktuelle Verfahrensstand ist,
2. in welchen dieser Ausschreibungsverfahren Hinweise bzw. sonstige Maßnahmen der zuständigen Rechtsaufsicht erforderlich wurden und um welche Hinweise bzw. Maßnahmen es sich jeweils handelte,
3. welche Vergabekriterien bei den Ausschreibungen jeweils in Anschlag gebracht wurden,
4. inwiefern und durch welche Maßnahmen bei den Vergaben die Beibehaltung bzw. Verbesserung der Arbeitsbedingungen des Rettungsdienstpersonals jeweils berücksichtigt werden konnte,
5. in wie vielen Fällen es zu einem Anbieterwechsel kam,
6. ob, inwiefern und in welchen Landkreisen bzw. kreisfreien Städten die Novellierung des BRKG im Bereich Rettungsdienst und die nachfolgenden Ausschreibungen bzw. Vergaben zu einer Kostensenkung und Qualitätssteigerung im Rettungsdienst geführt haben,
7. wie die Staatsregierung mit der zwischenzeitlich veränderten Rechtslage auf europäischer Ebene, wonach zur Ausschreibung des Rettungsdienstes keine Verpflichtung mehr besteht, umgehen will.

Begründung:
Im Juli 2012 hat der Sächsische Landtag das Gesetz über den Brandschutz, Rettungsdienst und Katastrophenschutz (BRKG) novelliert und eine Ausschreibungspflicht für den Rettungsdienst im Freistaat Sachsen eingeführt. Vorausgegangen war dieser Novellierung eine intensive öffentliche Debatte um Sinn und Unsinn einer Ausschreibungspflicht. Mehr als 30.000 Menschen hatten sich im Rahmen einer Massenpetition gegen die Ausschreibungspflicht gewandt.

Zwischenzeitlich fanden einige Ausschreibungen statt. Dabei ist immer wieder zu hören, dass Anbieterwechsel zu Lasten der im Rettungsdienst Beschäftigten gehen. So wird berichtet, dass in einem Landkreis Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer dazu gebracht werden, trotz bestehender Berechtigung zur Inanspruchnahme des § 613 a BGB (Betriebsübergang) neue Arbeitsverträge zu schlechteren Bedingungen zu unterschreiben. In anderen Fällen erfolgt die Benachrichtigung der betroffenen Beschäftigten in so später und unzumutbarer Weise, dass sich ein nicht unbeträchtlicher Anteil von ihnen gegen eine Fortführung des Arbeitsverhältnisses entscheidet. So fällt erfahrenes Personal weg und die Qualität bei der Leistungserbringung droht zu sinken.

Angesichts der angeblichen Verbesserungen in Qualität und Wirtschaftlichkeit, welche sich Staatsregierung und Koalitionsfraktionen von der Rettungsdienstnovelle versprochen haben, ist es sinnvoll, eine Zwischenbilanz zu ziehen. Da sich zwischenzeitlich die rechtlichen Rahmenbedingungen geändert haben und eine Ausschreibungspflicht seitens der Europäischen Union nicht mehr besteht, sollte sich der Freistaat Sachsen ein objektives Bild über die Vorteile und Nachteile des gewählten Verfahrens verschaffen.

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