Donnerstag, 13. März Landtagsdebatte zu Rettungsdienst

Am kommenden Donnerstag steht der SPD-Antrag „“Bilanz zur sächsischen Rettungsdienstnovelle – echter Qualitätsgewinn oder nur Lohndumping auf dem Rücken der Beschäftigten?“ (Drs 5/13846) auf der Tagesordnung des Sächsischen Landtages. Wahrscheinlich am Nachmittag (15/16 Uhr) wird die Drucksache aufgerufen werden. Die Debatte kann wie immer live im Videostream verfolgt werden, am nächsten Tag ist sie dann auch im Videoarchiv dokumentiert. „Wir wollen auf die Verschlimmerung der Zustände im sächsischen Rettungsdienst aufmerksam machen“, so die SPD-Abgeordnete Sabine Friedel. „Aus einer Reihe von Landkreisen erreichen uns ganz konkrete Beispiele: Mitarbeiter werden anlässlich der Neuvergabe gekündigt, müssen wesentlich schlechtere Arbeitsverträge unterschreiben, Lohneinbußen hinnehmen und vieles mehr. Die Ausschreibungen haben viele negative Folgen. Sachsen muss das endlich stoppen!“ Nur wenige Monate nach Verabschiedung des sächsischen Gesetzes zur Ausschreibungspflicht hob die Europäische Union diese Pflicht auf – doch der Freistaat besteht nach wie vor darauf. „Wir wollen ein neues Gesetz“, so Friedel. „Es muss Schluss sein mit der einseitigen Wettbewerbsorientierung im Rettungsdienst – da werden schließlich Menschen transportiert und keine Pakete.“

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