Landtag stellt Gesetzesänderung in Aussicht

Bei der Behandlung des SPD-Antrages „Bilanz zur Rettungsdienstnovelle“ in der gestrigen Plenarsitzung des Sächsischen Landtages stellten Redner aller Fraktionen dar, dass sie Änderungsbedarf am Gesetz sehen. Die SPD hatte den Antrag eingebracht, um auf die sich verschlechternde Situation der Mitarbeiter im Rettungsdienst aufmerksam zu machen. „Es ist bitter, dass nun all das passiert, wovor wir vor zwei Jahren gewarnt haben“, fasst Friedel die Briefe vieler Rettungsdienstmitarbeiter zusammen, die sie in den vergangenen Wochen erreichten. Die SPD-Fraktion forderte die Staatsregierung auf, Bilanz zu ziehen und die Folgen der Ausschreibungen darzustellen. „Wir wollen, dass die Ausschreibungspflicht aufgehoben wird“, fordert Friedel. „Mittlerweile hat sogar die Europäische Union beschlossen, dass der Rettungsdienst nicht ausgeschrieben werden muss. Denn es sind ja Menschen, die transportiert werden und keine Pakete“. Auch wenn der SPD-Antrag von der schwarzgelben Mehrheit abgelehnt wurde, ist Friedel optimistisch: „Alle Fraktionen haben das Problem erkannt und zugesichert, dass das Gesetz überarbeitet wird. Vor der Landtagswahl im August wird das allerdings nicht mehr passieren. Drei wichtige Dinge bleiben also vorerst zu tun: 1. Das Thema weiter am Laufen halten, damit es über die Wahl nicht vergessen wird, 2. Die bis dahin geplanten Ausschreibungen aussetzen, damit nicht vor einem neuen Gesetz Fakten geschaffen werden und 3. Wählen gehen, damit am Ende eine Landtagsmehrheit gegen die Ausschreibungspflicht steht!“ Die Debatte kann man sich im Videoarchiv des Sächsischen Landtages anschauen (http://www.landtag.sachsen.de/de/aktuelles/videoarchiv/top.do/93/7/nd10188/21417).

Advertisements

Kommentare sind geschlossen.