Gesetzentwurf

Der Rettungsdienst ist im Sächsischen Brandschutz-, Rettungsdienst- und Katastrophenschutzgesetz (BRKG, auch „Blaulichtgesetz“) geregelt. Die CDU/FDP-Koalition plant eine Novellierung dieses Gesetzes.

Aktualisierung: Jetzt ist der Gesetzentwurf (16. März 2012) eingetroffen: Download Gesetzentwurf.

Noch liegt kein offizieller Gesetzentwurf vor. Der bisherige inoffizielle Stand macht allerdings klar, wohin die schwarzgelbe Reise gehen soll: Sachsen will das sogenannte Submissionsmodell im BRKG verankern. Bei dieser Organisationsform rechnen die Leistungserbringer (Hilfsorganisationen und private Rettungsdienstleister) ihre Tätigkeit bei den Trägern des Rettungsdienstes (Kommunen, Landkreise und/oder Zweckverbände) ab. Nach Ansicht des EuGH unterliegt dieses Modell den europäischen Vergaberichtlinien (EuGH 29.04.2010 – Rs. C-160/08). Deshalb sind die Träger verpflichtet, den Rettungsdienst auszuschreiben.

Dass es auch anders geht, zeigen Bundesländer wie Bayern, Hessen, Hamburg oder Baden-Württemberg. Diese haben das sogenannte Konzessionsmodell in ihren Gesetzen festgeschrieben. Dabei rechnen die Leistungserbringer nicht mit den Kommunen ab, sondern direkt mit den Kostenträgern (Krankenkassen). Nach Ansicht des EuGH handelt es sich damit um eine Dienstleistungskonzession. Diese ist nicht ausschreibungspflichtig. Der Träger des Rettungsdienstes muss sicherstellen, dass die Auswahl der Leistungserbringer nach einem transparenten Verfahren erfolgt.

Die Synopse mit Stand 27.01.2012 haben wir auf der Herrentoilette des Landtages gefunden 😉 und stellen sie hier bereit. Kernstück ist der § 31, der dem sogenannten Submissionsmodell folgt und damit in Sachsen die Ausschreibung der Rettungsdienstleistungen verpflichtend machen soll.


Download Synopse BRKG-Novelle, Stand 27.01.2012

One Response to Gesetzentwurf

  1. Igor Wetterstein sagt:

    Dann würde ich mir das BayRDG nochmal durchlesen, da wird bis auf wenige Ausnahmen (privater Krankentransport) eben auch nicht mit den Kostenträgern abgerechnet – und das ist auch gut so!

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