Rettungsdienst im Landkreis Leipzig vor der Ausschreibung

22. Februar 2013

Rettungsdienst vor Ausschreibung / Veröffentlichung im Amtsblatt kommende Woche geplant
[Bericht Leipziger Volkszeitung]

Borna (ie). Die Ausschreibung zu den Leistungen des Rettungsdienstes für den Landkreis Leipzig und die Region Döbeln steht nun unmittelbar bevor, informiert Landkreissprecherin Brigitte Laux. Das war ursprünglich bereits für Mitte Januar geplant gewesen, musste jedoch – wie berichtet – verschoben werden, da das Einvernehmen der Krankenkassen zu den kostenrelevanten Bestandteilen noch fehlte.
Die Nachverhandlungen seien nun abgeschlossen und die Stellungnahme der Kassen sei eingegangen, informiert Laux. Carola Schneider, die Geschäftsführerin des Rettungszweckverbandes, gehe davon aus, dass die Ausschreibung kommende Woche im Sächsischen Ausschreibungsblatt veröffentlicht wird. Sachsens Gesetz über den Brandschutz, Rettungsdienst und Katastrophenschutz schreibt ein Vergabeverfahren für Notfallrettung und Krankentransport zwingend vor.


Ausschreibungsverfahren in Sachsen

28. Januar 2013

Derzeit werden in den sächsischen Landkreisen die Ausschreibungen für den Rettungsdienst vorbereitet. Eine Reihe von Trägern lässt sich dabei von externen Anwaltskanzleien beraten. Leider gibt das beschlossene Gesetz den Trägern nur wenig Spielraum bei der Festlegung der Ausschreibungskriterien. So erscheint – trotz anderslautender Beteuerungen der CDU-Fraktion – eine Tariftreueregelung nicht möglich zu sein. Lediglich über das „Umsetzungskonzept“ könnten die Träger versuchen, Qualitätskriterien zu verankern (ausreichende berufserfahrene Kollegen etc.) und damit durch die Hintertür soziale Standards zu verlangen. Um die rechtlichen Möglichkeiten auszureizen, bedarf es allerdings vor allem des politischen Willens, dies zu tun. Kämpferisch gibt sich da der Landkreis Görlitz, dem die Anliegen der Rettungsdienstmitarbeiter wohl tatsächlich wichtig sind. Man sieht: Es lohnt sich, gegenüber den Landräten deutlich zu machen, wie wichtig Qualität im Rettungsdienst ist. Wenn Ihr mehr über den Stand der Verfahren bei den nachfolgend aufgelisteten Trägern wisst, dann gebt uns doch bitte Bescheid! Den Rest des Beitrags lesen »


Konzessionen im Rettungsdienst nicht mehr ausschreibungspflichtig?

27. Januar 2013

Am 24. Januar 2013 beschloss der Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz des Europäischen Parlaments, dass das neue EU-Vergaberecht nicht für den Rettungsdienst anzuwenden ist. Damit müssen Konzessionen für den Rettungsdienst nicht europaweit ausgeschrieben werden. Im Wortlaut der Ausschussentscheidung heißt es:

“Service contracts in the fields of civil defense, civil protection, and danger prevention should be excluded from the scope of this Directive. These fields include, in particular, emergency ambulance services, which should be defined as separate from patient transport ambulance services. In order to ensure successful civil protection and emergency response in the interests of the general public, it should be sufficient to apply the principles of primary law.”

Das Europäische Parlament muss den Vorschlag des Ausschusses noch bestätigen, dies ist für den Monat März geplant. Der Ausschuss machte sich mit dieser Position auch die vom Freistaat Sachsen unterstützte Forderung der Bundesratsinitiative 874/11 zu Eigen, die sich gegen eine Ausschreibungspflicht im Rettungsdienst wendet. Den Rest des Beitrags lesen »


Bundesgesetz: RettAssG / NotSanG

20. Juli 2012

Ende Mai hat das Bundesgesundheitsministerium die lang ersehnte Novelle zum Rettungsassistentengesetz vorgelegt: Das neue Notfallsanitätergesetz (NotSanG / Referentenentwurf Stand 25.05.2012). Die Leute vom Rettungsdienst-Blog haben eine Sammlung aller dazu eingegangenen Stellungnahmen auf ihre Seite gestellt. Der Gesetzentwurf sieht eine Verlängerung der Ausbildung vor, außerdem eine (im Grunde die Praxis nachholende) Kompetenzerweiterung für das Rettungsdienstpersonal hin zur qualifizierten notfallmedizinischen Versorgung. In der „Braunwalder Erklärung“ macht das Rettungsfachpersonal deutlich, welche gesetzlichen Regelungen es (auch gegen Widerstand der Ärzteverbände) braucht, um die Notfallversorgung zu verbessern. Bitte helft und unterzeichnet die Erklärung – da steuern wir doch gern 30.000 Stimmen bei 😉.


AGSR e.V. / GdMR / ver.di

12. Juli 2012

Im Laufe der Kampagne „Rettet den Rettungsdienst!“ haben sich viele Rettungsassistenten, Rettungssanitäter und Rettungshelfer für ihre Anliegen engagiert. Und gemerkt: Es ist von großem Wert, sich auszutauschen, Informationen zu teilen, sich gemeinsam stark zu machen.

Will man die Arbeitsbedingungen im Rettungsdienst verbessern, dann muss man in zwei Richtungen arbeiten: Zum einen in die Richtung Politik: Da geht es auf Bundesebene um das SGB V und die dringend notwendige Einstufung des Rettungsdienstes als medizinische Versorgungsleistung. Auf Landesebene um das Rettungsdienstgesetz (wo wir gerade viel Arbeit verrichtet haben). Und auf kommunaler Ebene um die Ausschreibungskriterien für die Dienstleistungsvergabe. Und zum anderen muss man in die Richtung Betrieb/Arbeitgeber arbeiten: Da geht es um tarifliche Regelungen zu Einkommen, Urlaub und Arbeitszeiten, um Betriebsvereinbarungen über Dienstpläne und ehrenamtlichen Einsatz und um konkrete betriebiche Mitbestimmung.

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Vier Monate RdR: EINE ZWISCHENBILANZ

12. Juli 2012

Frühjahr 2011 bis Frühjahr 2012: Vorgeplänkel
Das BRKG muss bis zum 31.12.2012 überarbeitet werden. Das beschloss der Landtag im Dezember 2010. Also machten sich CDU und FDP vor einem guten Jahr auf und erstellte einen ersten Gesetzentwurf. Mit diesem zog sie von Gesprächspartner zu Gesprächspartner: Was sagt das DRK dazu? Was die Träger? Was die Kassen? Immer ändert sich was. Aber nie werden alle an einen Tisch geholt. Dem ersten nicht-öffentlichen Entwurf vom Oktober 2011 folgt im Januar 2012 ein zweiter. Dieser wird Anfang März 2012 auf http://www.sachsen-retten.de veröffentlicht.

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Nachgefragt: Wie wird’s nun konkret?

12. Juli 2012

Kleine Anfrage der Abgeordneten Sabine Friedel (SPD-Fraktion)
Thema: Ausschreibung Rettungsdienstleistungen in Sachsen

Mit Inkrafttreten des geänderten Gesetzes über den Brandschutz, Rettungsdienst und Katastrophenschutz im Freistaat Sachsen (BRKG) sind die Träger des bodengebundenen Rettungsdienstes (Landkreise, kreisfreie Städte und Rettungszweckverbände) verpflichtet, die Durchführung der Notfallrettung und des Krankentransportes nach einem Vergabeverfahren auf private Hilfsorganisationen oder andere Unter-nehmer (Leistungserbringer) zu übertragen. Ich bitte um Beantwortung folgender Fragen an die Staatsregierung:

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