Zeitplan (NEU)

Das neue Brandschutz-, Rettungsdienst- und Katastrophenschutzgesetz des Freistaates Sachsen wird voraussichtlich noch vor dem Sommer 2012 im Sächsischen Landtag behandelt:

Am 26. April 2012 fand eine öffentliche Anhörung des Innenausschusses zum Gesetzentwurf statt. Das Protokoll und die schriftlichen Stellungnahmen der Sachverständigen finden sich im Kasten rechts unten.

In seiner Sitzung am 29. Mai 2012 hätte der Innenausschuss in Auswertung der Anhörungsergebnisse über den Gesetzentwurf beraten können. UPDATE: Der unerwartet heftige Protest gegen den Gesetzentwurf und die mehr als 30.000 eingereichten Unterschriften haben dazu geführt, dass die Koalition mehr Zeit braucht und doch noch Änderungen am Gesetzentwurf vornehmen will!!! Der Gesetzentwurf wird nun wahrscheinlich erst am 28. Juni 2012 im Innenausschuss beraten.

Am 11./12. Juli 2012 ist dann die nächstmögliche Plenarsitzung des Sächsischen Landtages, in der das Gesetz zur Abstimmung stehen kann.

Es ist also IMMER NOCH Zeit, das Schlimmste zu verhindern! Bis zum 28. Juni 2012 werden wir bei den Abgeordneten von CDU und FDP für unsere Anliegen werben!

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One Response to Zeitplan (NEU)

  1. Noah Bilek sagt:

    Hattet ihr keine Lust den Zeitplan fortzuführen?

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