Retter knacken 4.000er Marke

Nächste Woche Sachverständigenanhörung im Landtag
(Dresden, 19.04.2012) Schneller als gedacht haben Sachsens Retter bei ihrer Unterschriftensammlung die 4.000er Marke geknackt: Aktuell zählt die Initiative 4.246 Unterschriften – davon 1.911 auf Papier und 2.335 in ihrer Online-Petition. Gesammelt wird seit dem 16. März 2012, also seit gut vier Wochen.

1. Mai zum Unterschriften sammeln nutzen

Auf vielfachen Wunsch haben wir unsere Unterschriftenaktion bis zum 4. Mai verlängert. So besteht Gelegenheit, auf den vielerorts stattfindenden 1.-Mai-Veranstaltungen noch Unterschriften zu sammeln. Bitte alle Listen spätestens am Freitag, dem 4. Mai in die Post geben. Dann können sie am Montag erfasst und gezählt und so vollständig am 9. Mai übergeben werden!

Bundesrat gegen Ausschreibungspflicht

Der Bundesrat hat sich in seiner letzten Sitzung gegen eine generelle Ausschreibungspflicht bei der Vergabe von Rettungsdienstleistungen ausgesprochen. Damit wird der sächsische BRKG-Entwurf noch unverständlicher – ist doch auch der Freistaat Sachsen im Bundesrat vertreten. In der Stellungnahme des Bundesrats heißt es unter anderem: „Die Aufrechterhaltung der Inneren Sicherheit durch Rettungsdienst und Katastrophenschutz ist eine Kernaufgabe der Daseinsvorsorge. Eine offene Ausschreibung unter dem Gesichtspunkt der Kostenminimierung und anderen vergaberechtlichen Aspekten würde dazu führen, dass die Schnittstelle zwischen Rettungsdienst und Katastrophenschutz ebenfalls kommerzialisiert würde. Im Ergebnis würde dies massive Qualitätsverluste mit sich bringen. Darüber hinaus würde auch das in Deutschland sehr bedeutende ehrenamtliche Element in diesem Verbundsystem des Bevölkerungsschutzes in Frage gestellt.“

Anhörung im Landtag am 26. April 2012 um 10:00 Uhr

Am Donnerstag, dem 26. April 2012 findet im Plenarsaal des Sächsischen Landtages von 10:00 Uhr bis ca. 12:00 Uhr eine öffentliche Anhörung des Innenausschusses zum BRKG-Entwurf statt. Bei dieser Anhörung sind ca. 10 Sachverständige eingeladen, die von den verschiedenen Fraktionen benannt wurden. Jede/r Sachverständige hat zunächst 10 Minuten Zeit, um seine Einschätzung des Gesetzentwurfes vorzustellen. Danach können die Abgeordneten Fragen stellen. Die Anhörung ist öffentlich, jede/r Interessierte kann als Zuschauer/in auf der Besuchertribüne daran teilnehmen. Eine Voranmeldung ist nicht nötig, man muss einfach 09:50 Uhr am Sächsischen Landtag sein. Bitte Ausweis mitbringen, dann wird man eingelassen. Besucher/innen dürfen keine Fragen stellen oder Kommentare machen, sondern nur die Anhörung von der Besuchertribüne aus verfolgen.

Sachsenspiegel-Beitrag

Experten sehen Rettungsdienst in Gefahr

Auch die Dresdner Neusten Nachrichten berichteten am vergangenen Wochenende über die Kampagne „Rettet den Rettungsdienst“: „Gesetzentwurf der Koalition sorgt für Wirbel / Dresden (DNN). Heftiger Streit über Neuregelungen für den Rettungsdienst in Sachsen: Die Koalitionsfraktionen CDU und FDP reden von Kompromiss. Hilfsorganisationen wie das DRK versuchen der Lösung das Beste abzugewinnen. Aber vor allem die Träger des Rettungsdienstes, Kommunen und Verbände, laufen Sturm dagegen.“ …

Sächsische SPD-Fraktion für Konzessionsmodell

Die SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag hat ein Positionspapier zum BRKG-Entwurf vorgelegt: „Der CDU/FDP-Gesetzentwurf ist eine große Bedrohung für den Rettungsdienst in Sachsen“, heißt es dazu in einer Mitteilung.

Sachsens Rettungsdienst ruft um Hilfe

[Artikel aus der Sächsischen Zeitung, 30.03.2012 von Gunnar Saft]

Künftig sollen nur noch die Anbieter mit den geringsten Kosten den Versorgungszuschlag erhalten. Nicht nur den Patienten, auch den Rettungsmitarbeitern drohen damit Nachteile. Den sächsischen Rettungsdiensten droht bald ein harter Wettbewerb um die jeweils niedrigsten Einsatzkosten. Der Grund: Nach einem aktuellen Gesetzentwurf von CDU und FDP sind die Kommunen angehalten, den Zuschlag für die Rettungsversorgung künftig vor allem an den preisgünstigsten Anbieter zu erteilen.

Sachsen-Anhalt wechselt zum Konzessionsmodell

[Artikel aus der Magdeburger Volksstimme, 30.03.2012]

Magdeburg l In Sachsen-Anhalt soll die Vergabe von Rettungsdienstleistungen ab 2013 nach dem Konzessionsmodell erfolgen. Dies sieht ein Gesetzentwurf von Innenminister Holger Stahlknecht (CDU) vor, den er voraussichtlich im April dem Kabinett vorlegen will.

9. Mai 2012: Unterschriftenübergabe!

Wir wollen alle gesammelten Unterschriften an die Fraktionsspitzen von CDU und FDP übergeben. Und zwar zur Landtagssitzung am MITTWOCH, dem 9. MAI 2012 um 18:00 Uhr vor dem Sächsischen Landtag (Bernhard-v.-Lindenau-Platz 1 in 01067 Dresden). Seid alle dabei!